Der Bundestag hat mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit gestern beschlossen, dass Regelungen für das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz stärker verankert werden. Es geht u.a. um die Zahl der Richterinnen und Richter in den beiden Senaten und die Länge der Amtszeit. Zudem soll der Bundesrat die Wahl neuer Richter übernehmen können, wenn sich im Bundestag keine Zwei-Drittel-Mehrheit findet, um eine mögliche Sperrminorität radikaler Parteien zu umgehen.

In Moskau hat gab es heute die große Jahrespressekonferenz von Staatschef Wladimir Putin. Er hat die Fragen von Journalisten, aber auch von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet. Vorab sind nach offiziellen Angaben über zwei Millionen Fragen, Klagen und sonstige Eingaben eingegangen. Mehr dazu von ARD-Korrespondent Jürgen Buch.

Michael Kretschmer bleibt sächsischer Ministerpräsident - gestern hat der CDU-Politiker im zweiten Wahlgang die nötigen Stimmen erhalten. Nun führt er eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD an und ist damit auf Stimmen der Opposition angewiesen, will er arbeitsfähig sein. In Thüringen hat Mario Voigt mit der ersten Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD auch keine Mehrheit: Sie verfügt über genau die Hälfte der Sitze im Thüringer Landtag. Und im Bund führt bis zur Wahl im Februar ebenfalls eine Minderheitsregierung. Was bedeutet dieser Trend für die Politik?

In Dutzenden Telegram-Gruppen tauschen sich Nutzer dazu aus, wie sie Frauen betäuben und missbrauchen können. Aufnahmen davon werden anschließend geteilt. STRG_F hat entsprechende Chatverläufe, Fotos und Videos dokumentiert. Wir sprechen mit Isabell Beer, einer der Macherinnen der Doku "Das Vergewaltiger-Netzwerk auf Telegram".

Was darf man im Internet und speziell in den sozialen Medien über andere Menschen sagen – und was nicht? Um diese Frage ging es im Kern bei einer Klage vor dem Potsdamer Landgericht, die heute entschieden wurde. Der Beklagte ist allerdings nicht irgendjemand, sondern der Brandenburg AfD-Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch. Der hatte in den sozialen Medien eine Frau heftig verbal attackiert. Das wollte die ihm untersagen lassen – und ist damit gescheitert. Wie und warum, das berichtet unsere Landespolitik-Reporterin Amelie Ernst.

Syrien steht vor einem Neuanfang: nach dem Sturz des Diktators Baschar al-Assad sind die Hoffnungen der Syrerinnen und Syrer groß. Gestern ist eine Delegation des Auswärtigen Amts für Gespräche mit den neuen Machthabern nach Damaskus gereist. Aber wie kann das gelingen? Der CDU-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten David McAllister hat schon gewarnt, die Gefahr eines neuen Bürgerkriegs sei noch nicht gebannt.

Teilweise seit 1978 leben 17 Mieterinnen und Mieter in der Schönleinstraße 19 in Berlin-Kreuzberg. Nachdem vor drei Jahren der Eigentümer gestorben ist, hat eine Wiener Immobilienfirma das Mehrfamilienhaus gekauft. Die Bewohner und Bewohnerinnen befürchten jetzt, dass sie nach mehr als 40 Jahren verdrängt werden. Einer von ihnen ist Felix Thiemer. Sein Wunsch ist es, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch macht. Der Senat hat jetzt allerdings abgesagt.

Viele Menschen in Syrien machen sich nach 14 Jahren Bürgerkrieg Hoffnungen auf Frieden und ein Leben in Freiheit - auch wenn nach der Machtübernahme der islamistischen HTS-Miliz vieles noch ungewiss ist. Die HTS steht auf der Terrorliste der Vereinten Nationen. ARD-Korrespondentin Natalie Amiri war gerade in Damaskus. Im Moment überwiege einfach die Freude darüber, dass dieses Regime nach 54 Jahren gestürzt wurde, so Amiri. Der ehemalige Direktor Stiftung Wissenschaft und Politik und frühere Leiter der Syrien-Waffenstillstands-Task-Force, Volker Perthes, geht davon aus, dass in Syrien kein demokratisches System errichtet werden wird.

Einsamkeit ist schon lange kein Thema mehr, das nur ältere Menschen betrifft. Auch junge Menschen fühlen sich einsam. Und zwar immer mehr. Eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung ergibt: Jeder zweite junge Mensch in der EU fühlt sich moderat oder sogar stark einsam. Das sind 57 Prozent Europäerinnen und Europäer zwischen 18 und 35 Jahren.

Nach dem überraschenden Sturz des Assad-Regimes erleben die Syrerinnen und Syrer in Deutschland einen emotionalen Ausnahmezustand. Viele sind von Hoffnung und Freude erfüllt – sie träumen davon, nach Jahren des Wartens endlich Angehörige wiederzusehen oder erfahren, dass tot geglaubte Familienmitglieder und Freunde vielleicht doch noch leben könnten. Gleichzeitig beschäftigen Fragen von großer Tragweite die Gemeinschaft: Soll man nach Syrien zurückkehren? Und was passiert, wenn Deutschland beginnt, Geflüchtete dorthin abzuschieben? Wir sprechen darüber mit Nahla Osman, Vorsitzende des Deutsch-Syrischen Hilfsvereins.

Zum 6. Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wird heute im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Bundeskanzler Scholz hatte sie in der vergangenen Woche beantragt, das Ziel: Neuwahlen. Wenn dem Bundeskanzler das Vertrauen bei der heutigen Abstimmung nicht ausgesprochen werden sollte, kann Bundespräsident Frank Walter Steinmeier den Deutschen Bundestag binnen 21 Tagen auflösen. Am 23. Februar wird dann neu gewählt. Wie zur Vertrauensfrage heute abgestimmt wird, ob es Stolpersteine gibt und wie es danach weitergeht, darüber sprachen wir mit unserer Kollegin Sabine Henkel.

Wegen hoher Mieten und Nebenkosten leben in Deutschland einer Studie zufolge mehr Menschen in Armut als bisher angenommen. Viele Haushalte geben demnach mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Wohnkosten aus, manche sogar mehr als die Hälfte. Zudem gab der Dachverband der Tafeln in Deutschland bekannt, dass 60 Prozent der Tafeln die Lebensmittel inzwischen rationieren müssen, weil sie sonst nicht für alle Bedürftigen reichen.

Wenn man das Wort "Parteispenden" hört, kommt man ganz schnell zu Assoziationen wie Spendenaffäre – also dem Verschleiern von Parteizuwendungen. Dabei sind Spenden für politische Parteien ein ganz normaler Vorgang. Und – im Vergleich zu den USA – in Deutschland nur eine kleine Einnahmequelle für die Politik. Doch nach dem Aus der Ampel-Koalition haben die Zuwendungen für Parteien rasant zugenommen. Warum das so ist und wo der Unterschied zwischen guten und bösen Spenden ist, erklärt Timo Lange aus dem Berliner Büro von LobbyControl.