Haushaltsdebatte - Brandenburgs Doppelhaushalt: Kürzungen und neue Schulden
Brandenburg steht vor einem Doppelhaushalt mit zahlreichen geplanten Kürzungen und neuen Milliarden-Schulden. Die SPD/BSW-Landesregierung verteidigt dies als notwendig in der Krise. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte, der Haushalt nehme die großen Herausforderungen des Landes in den Blick. Finanzminister Robert Crumbach (BSW) räumte Einschnitte ein, verteidigte jedoch den Haushalt als Krisenmaßnahme. Besonders die Polizei und Krankenhausstandorte sollen profitieren, während es bei Lehrkräften keine neuen Stellen geben wird. radioeins-Brandenburg-Reporterin Amelie Ernst mit den Einzelheiten dazu.
Was haben die mögliche (schwarz-rote) Koalition im Bund und die schon vorhandene (rot-lila) in Brandenburg gemeinsam? Eigentlich müssten sie sparen – aber trotzdem scheuen beide auch keine neuen Schulden. In Brandenburg ist man allerdings schon zwei Schritte weiter – der Haushaltentwurf für 2025/26 liegt auf dem Tisch und wurde heute im Landtag zum ersten Mal diskutiert.
Auf der einen Seite muss Brandenburg sparen, aber auf der anderen Seite ist das ein Rekord-Doppelhaushalt, den SPD und BSW geschmiedet haben. Insgesamt umfasst der etwas mehr als 34 Milliarden Euro für das laufende und das kommende Jahr. So viel Geld hat das Land im Prinzip noch nie ausgegeben seit 1990. Auch, weil man eben auch die Rücklagen weitgehend aufbraucht und neue Schulden aufnimmt. Aber das sei in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch nötig, sagte der Finanzminister Robert Crumbach vom BSW heute. So soll bei den Polizeistellen und bei der Finanzierung für die Krankenhäuser nicht gespart werden – die allein bekommen jedes Jahr 190 Millionen Euro an Zuschüssen.
Gespart werden soll beispielsweise beim Straßenbau und bei der Förderung für den sozialen Wohnungsbau – das hatte in den vergangenen Tagen schon für Diskussionen gesorgt. Und zumindest indirekt wird auch bei Kitas und Schulen gespart. An den Schulen wird es erstmal keine neuen Stellen mehr geben, nur die offenen werden noch besetzt. Außerdem sollen die Lehrerinnen und Lehrer eine Stunde pro Woche mehr vor der Klasse stehen und unterrichten, statt Dinge zu machen, die nichts mit ihrem eigentlichen Job zu tun haben. Auch das hatte ja schon für Kritik gesorgt – auch wenn die Koalition sagt, dass die Lehrkräfte im Gegenzug auch entlastet werden. Und auch beim Kita- und Krippen-Betreuungsschlüssel wird man sich den nächsten Schritt jetzt erstmal sparen.
Die Opposition aus CDU und AfD mahnte heute vor allem an, dass die Koalition neue Schulden aufgenommen habe, die das Land aber langfristig nicht nach vorne bringen würden. Und natürlich, dass an den falschen Stellen gespart würde – auch das ist ja relativ klassisch in einer Haushaltsdebatte. Die AfD und ihre Fraktionschef Hans-Christoph Berndt zum Beispiel sehen noch viel Potential zum Streichen beim Geld für die Betreuung von Asylsuchenden und bei den erneuerbaren Energien.
