Regierungsbildung - Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag
Union und SPD haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. CDU-Chef Merz kündigte Steuersenkungen und Erleichterungen für Investitionen an. Für energie-intensive Unternehmen werde es einen Industriestrompreis geben. Zudem sollen Überstunden steuerfrei bleiben und das Lieferkettengesetz abgeschafft werden. In der Asylpolitik versprach Merz, die irreguläre Migration weitgehend zu beenden. Es werde Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen geben sowie eine Rückführungsoffensive. SPD-Chef Klingbeil betonte, dass Bürokratie abgebaut werden solle, um schneller bauen zu können.
Union und SPD haben sich außerdem darauf geeinigt, Berufspendler steuerlich zu entlasten. Die sogenannte Pendlerpauschale soll vom kommenden Jahr an bereits ab dem ersten Kilometer bei 38 Cent liegen. Das Deutschland-Ticket soll es weiterhin geben, allerdings müssen sich die Nutzer von 2029 an auf einen höheren Preis einstellen. Union und SPD wollen zudem einen neuen Wehrdienst einführen, der auf Freiwilligkeit basiert.
CDU-Chef Merz sieht in dem ausgehandelten Koalitionsvertrag einen "starken Plan" für die Herausforderungen der Zukunft. SPD-Chef Lars Klingbeil sagt, dass Union und SPD geschafft haben in den Verhandlungen "Brücken zu bauen". Auch die Ministerien seien gerecht verteilt worden. Sechs Ministerien gehen an die CDU, darunter das Außenministerium, drei Ministerien gehen an die CSU, darunter das Landwirtschaftsministerium. Die SPD soll sieben Ressorts erhalten, darunter das Schlüsselressort Finanzen. Was genau im Koalitionsvertrag steht, besprechen wir mit Jim Bob Nickschas im ARD Hauptstadtstudio.