"Wir stehen hier kurz vor einer historischen Entscheidung" so SPD-Chef Lars Klingbeil. Aber ob die historischen Entscheidungen für die Änderung der Schuldenbremse und die Aufnahme von Extra-Schulden in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur in dieser Form sinnvoll sind oder nicht, darüber gehen die Meinungen auseinander. Auch das Verfahren war umstritten. Union und SPD wollten die Mehrheitsverhältnisse des alten Bundestages noch nutzen, denn im neuen Bundestag haben Union, SPD und Grüne zusammen keine Zweidrittelmehrheit mehr. Gegen die Reform und Schuldenaufnahme haben die Abgeordneten von AfD, FDP, Linke und BSW gestimmt. Wir sprechen darüber Ines Schwerdtner, Vorsitzendende der Linken.

Sachsens Ministerpräsident, Michael Kretschmer von der CDU, hofft, dass das Multimilliarden-Finanzpaket morgen verabschiedet wird. Auf radioeins sprach er von einem starken Zeichen für Deutschland. Es zeige, dass Politikerinnen und Politiker und Parteien im Interesse des Landes zusammenarbeiten können, so Kretschmer.

Die Schwarz-Rote Regierung könnte abgewählt werden, noch bevor die Koalitionsgespräche abgeschlossen werden. Und zwar, wenn Union und SPD mit ihrem Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur scheitern. Heute um 12 Uhr kommt der Bundestag zur ersten Lesung zusammen. Sie wollen die Regeln der Schuldenbremse ändern. Das ist eine Grundgesetzänderung, die ein zwei Drittelmehrheit bedarf. Die Grünen könnten das blockieren. Warum? Darüber sprechen wir mit Andreas Audretsch, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen Bundestagsfraktion.