Grundgesetzänderung - Miersch (SPD): Es wird eine überzeugende Mehrheit im Bundesrat geben

Matthias Miersch, kommissarischer Generalsekretär der SPD © IMAGO / photothek
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In wenigen Stunden geht die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen in den Bundesrat. Für die Grundgesetzänderung ist dort eine Zweidrittelmehrheit nötig, das sind 46 Stimmen. 41 Stimmen sind sicher, denn sie entfallen auf Länder, die von CDU, SPD oder Grünen regiert werden. Am Montag hat auch Bayern signalisiert mit seinen sechs Stimmen dafür zu stimmen. Das sollte dann reichen. Es ist schon jetzt eines der wichtigsten Gesetze einer möglichen künftigen Koalition aus Union und SPD. Wir sprachen mit Matthias Miersch, kommissarischer Generalsekretär der SPD.