Kommentar von Friedrich Küppersbusch - Merz und das Ringen um das Finanzpaket im Bundestag
Das Finanzpaket im Wert von hunderten Milliarden Euro, das von Union und SPD ausgearbeitet wurde, hat nach den Grünen eine weitere Hürde genommen: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat dem Parlament empfohlen, die notwendigen Änderungen am Grundgesetz zu verabschieden. Damit ist der Weg endlich frei für die Abstimmung im Bundestag. Klingt erstmal nach einem Erfolg oder gibt es daran noch etwas auszusetzen?
Es war ein zähes Ringen um Einigung: Am Freitag haben die Grünen dann aber doch ihre Zustimmung zum von CDU und SPD geplanten Sondervermögen signalisiert – unter der Voraussetzung, dass der Klimaschutz ausreichend berücksichtigt wird. Nun soll morgen der alte Bundestag, in dem BSW und FDP noch vertreten waren, die Änderungen des Grundgesetzes für die Schuldenaufnahme des Sondervermögens beschließen.
Gegen diese Pläne gab es mehrere Klagen und Eilanträge, unter anderem von der AfD-Fraktion und der künftigen Linksfraktion, denn die sehen in der geplanten Abstimmung einen Verfassungsverstoß – die Eilanträge wurden aber abgelehnt.
Gestern hat dann der Haushaltsausschuss in einer Sondersitzung über die Schuldenaufnahme beraten und damit ist der Weg endlich frei für die Abstimmung im Bundestag.
Friedrich Küppersbusch ist Journalist und Medienunternehmer.
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