Kommentar von Friedrich Küppersbusch - Merz und das Ringen um das Finanzpaket im Bundestag

Friedrich Küppersbusch © IMAGO/Horst Galuschka
imago images/Horst Galuschka
Friedrich Küppersbusch | © imago images/Horst Galuschka Download (mp3, 8 MB)

Das Finanzpaket im Wert von hunderten Milliarden Euro, das von Union und SPD ausgearbeitet wurde, hat nach den Grünen eine weitere Hürde genommen: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat dem Parlament empfohlen, die notwendigen Änderungen am Grundgesetz zu verabschieden. Damit ist der Weg endlich frei für die Abstimmung im Bundestag. Klingt erstmal nach einem Erfolg oder gibt es daran noch etwas auszusetzen?

Es war ein zähes Ringen um Einigung: Am Freitag haben die Grünen dann aber doch ihre Zustimmung zum von CDU und SPD geplanten Sondervermögen signalisiert – unter der Voraussetzung, dass der Klimaschutz ausreichend berücksichtigt wird. Nun soll morgen der alte Bundestag, in dem BSW und FDP noch vertreten waren, die Änderungen des Grundgesetzes für die Schuldenaufnahme des Sondervermögens beschließen.

Gegen diese Pläne gab es mehrere Klagen und Eilanträge, unter anderem von der AfD-Fraktion und der künftigen Linksfraktion, denn die sehen in der geplanten Abstimmung einen Verfassungsverstoß – die Eilanträge wurden aber abgelehnt.

Gestern hat dann der Haushaltsausschuss in einer Sondersitzung über die Schuldenaufnahme beraten und damit ist der Weg endlich frei für die Abstimmung im Bundestag.

Friedrich Küppersbusch ist Journalist und Medienunternehmer.

Hinweis: Kommentare stellen grundsätzlich eine Meinungsäußerung der Kommentator*innen dar und entsprechen nicht automatisch der Einschätzung der Redaktion.

Ulrike Bieritz © rbb/Gundula Krause
rbb/Gundula Krause

Kommentar von Ulrike Bieritz - Weg frei für Milliarden-Finanzpaket: Ist Deutschland zurück?

Was war das für eine Woche? Eine Woche in der sich die Ereignisse überschlagen haben. Die für Deutschland vielleicht wichtigste Entscheidung: Gibt es bald eine stabile Regierung? Bedingung für einen zügige Regierung ist ein Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur. Dafür brauchen SPD und Union die Unterstützung der Grünen. Die haben sich Anfang der Woche noch dagegen gesträubt. Aber gestern wendete sich das Blatt. CDU/CSU und SPD konnten sich mit den Bündnisgrünen einigen.

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Olaf Scholz (SPD) verfolgen eine Rede von Friedrich Merz (CDU) im Bundestag © Bernd von Jutrczenka/dpa
Bernd von Jutrczenka/dpa

Politik - Finanzpaket: Union, SPD und Grüne haben sich geeinigt

Das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat eine wichtige Hürde genommen: Die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grüne haben sich nach langen Diskussionen geeinigt. Eine Einordnung dazu von Sievert, Chefreporterin für das Hauptstadtbüro von t-online.de und Autorin der Merz-Biografie "Der Unvermeidbare - Ein Blick hinter die Kulissen der Union".