Politik - Finanzpaket: Union, SPD und Grüne haben sich geeinigt
Das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat eine wichtige Hürde genommen: Die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grüne haben sich nach langen Diskussionen geeinigt. Eine Einordnung dazu von Sievert, Chefreporterin für das Hauptstadtbüro von t-online.de und Autorin der Merz-Biografie "Der Unvermeidbare - Ein Blick hinter die Kulissen der Union".
CDU-Chef Merz dankte den Verhandlungspartnern vor allem den Grünen für die vertrauensvollen Gespräche und das gemeinsame Ergebnis. Die Grünen konnten dabei einiges heraushandeln: Die Lockerung der Schuldenbremse wird weiter gefasst als ursprünglich geplant. Nicht nur Verteidigungsausgaben, sondern auch Investitionen in Cybersicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie in die Geheimdienste sollen künftig weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen werden.
Das geplante 500-Milliarden-Euro Sondervermögen für Infrastruktur soll ausdrücklich nur für zusätzliche Investitionen zur Verfügung stehen – also nicht für bereits geplante oder laufende Projekte. Darauf hatten die Grünen gepocht. Außerdem sind 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für den Klimaschutz vorgesehen.
