Vor Abstimmung heute im Bundestag - Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner über das schwarz-rote Finanzpaket: "Uns geht es ums Land"

Franziska Brantner, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen © Michael Kappeler/dpa
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Nach der Einigung zwischen Union, SPD und Grünen auf Milliardenschulden für Verteidigung und Infrastruktur am vergangenen Freitag, wird heute im Bundestag über das Finanzpaket abgestimmt. Es geht dabei um drei Grundgesetzänderungen, für die es eine Zweidrittelmehrheit braucht. Union, SPD und Grüne verfügen über eine ausreichende Mehrheit, allerdings gibt es auch Kritik an den Beschlüssen. Die Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner rechnet mit großer Zustimmung der Grünen-Fraktion, wie sie auf radioeins erklärte.

Am vergangenen Freitag einigten sich Union, SPD und die Grünen auf das geplante milliardenschwere Finanzpaket. Vor der heutigen Abstimmung äußerte sich Franziska Brantner, Co-Parteichefin der Grünen, auf radioeins zur Stimmung in ihrer Partei. Sie betonte, dass es nicht nur um persönliche Befindlichkeiten gehe, sondern um das Wohl des Landes. Ein zentraler Punkt für die Grünen ist die Zusätzlichkeit der Gelder, um sicherzustellen, dass neue Projekte und Investitionen tatsächlich realisiert werden. Trotz der großen Unterstützung in der Grünenfraktion gibt es auch Skeptiker. Sie ist allerdings optimistisch, dass die Mehrheit der Abgeordneten für das Paket stimmen wird, um in Jobs und Wohlstand zu investieren und die Abhängigkeit von externen Faktoren zu verringern.

Während die Grünen Verantwortung übernehmen und versuchen, Verbesserungen durchzusetzen, bleibt abzuwarten, wie viele Abgeordnete letztlich für das Paket stimmen werden. Die Diskussionen und Bedenken zeigen, dass die politischen Entscheidungen weitreichende Folgen für die Zukunft Deutschlands haben werden.

Harald Welzer © imago images/Future Image/Dwi Anoraganingrum
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Kommentar von Harald Welzer - Was von den 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz zu halten ist

Harald Welzer äußerte sich in seinem Kommentar kritisch zu dem 100-Milliarden-Euro-Paket für den Klimaschutz wegen der "Onkelpolitik", bei der Probleme mit Geld gelöst werden sollen. Er betonte, dass Erderhitzung und Artensterben nicht durch Wirtschaftswachstum gelöst werden können. Er betonte, dass die ersten Warnungen der Klimaforschung bereits Anfang der 90er Jahre ausgesprochen wurden und, dass Klimaschutz bislang kein Staatsziel unter keiner Bundesregierung war. Er erkennt aber an, dass ohne das Geld für den Klimaschutz kein Handlungsspielraum bestünde. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Maßnahmen auf die Zukunft auswirken werden.