"Einigt Euch" - Offener Brief an die Politik: Investitionen in die Sicherheit gefordert

Deutschlandfahne im Gegenlicht © imago images/Jürgen Ritter
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Der offene Brief "Einigt Euch" von namhaften deutschen Wissenschaftlern appelliert an die Bundespolitik, sich bis Dienstag zu einigen und das 500 Milliarden Euro Paket zu verabschieden. Prof. Dr. Jan C. Behrends von der Viadrina und dem Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung warnte auf radioeins, dass es fünf nach zwölf ist und Deutschland dringend handeln muss, um weiterhin in Frieden und Freiheit leben zu können. Die Verteidigungsfähigkeit muss gestärkt werden, um mögliche Bedrohungen abzuschrecken.

Es ist eine riesige Kehrtwende, die Friedrich Merz da innerhalb weniger Wochen hingelegt hat. Erst hat er sich im Wahlkampf vehement für eine Schuldenbremse eingesetzt. Jetzt wollen CDU und SPD eine Gesetzesänderung zur Schuldenbremse und dem Sondervermögen. Es geht um Schulden-Summen, die manch einem schwindelig werden lassen. 500 Milliarden Euro sollen in Straßen, Brücken und Schulen fließen, zu den Ausgaben bei der Verteidigung sagt Merz, "what ever it takes", was immer also nötig sein wird.

Namhafte deutsche Wissenschaftler haben Union, SPD, Grüne und FDP in einem offenen Brief dazu aufgerufen, sich sofort auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu verständigen. "Einigt Euch!", heißt es in dem Appell. Zu den Unterzeichnern gehören renommierte WissenschaftlerInnen wie Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik, Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr und Prof. Dr. Jan C. Behrends von der Viadrina-Universität in Frankfurt (Oder). Prof. Dr. Behrends betonte auf radioeins, dass alles, was Deutschland in der Nachkriegszeit und nach der Wiedervereinigung aufgebaut hat, zur Disposition steht. Sicherheit, Demokratie und Freiheit sind gefährdet, da die Ordnung, unter der Deutschland seit 1955 gelebt hat, infrage gestellt wird. Er glaubt nicht, dass ein Frieden mit Putin derzeit möglich ist. Putin setzt alles daran, den Krieg zu gewinnen, die Ukraine zu zerstören und das internationale System zu verändern. Die Forderungen Russlands sind seit Dezember 2021 unverändert und die Kriegswirtschaft in Russland wurde radikal umgestellt.

Schild mit der Aufschrift "Derzeit ausser Betrieb" © IMAGO / photothek
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Thema bei "Die Weber" - Marode in Germany - Wohin mit dem Sondervermögen?

Fünf Monate ist der dramatische Einsturz der Carola-Brücke in Dresden her, doch der angekündigte schnelle Wiedeaufbau hat noch längst nicht begonnen. In Berlin ist derzeit die Ringbahnbrücke teilweise gesperrt, eine Vollsperrung nicht ausgeschlossen, wenn der bauliche Zustand sich als zu schlecht herausstellt. Nur zwei von vielen Beispiele für die marode Infrastuktur in Deutschland. Da kommt das angekündgte Sondervermögen von CDU/CSU und SPD von 500 Mrd Euro wie gerufen, denn Investitionen in Straßen, Schienen, Bildung und Digitalisierung sind laut Deutschem Städte und Gemeindebund dringend nötig.

Harald Welzer © imago images/Future Image/Dwi Anoraganingrum
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Kommentar von Harald Welzer - Union und SPD planen Mega-Investition: Wird es die Probleme lösen?

500 Milliarden Euro möchten Union und SPD sehr schnell über ein Sondervermögen in die Infrastruktur investieren. Das Geld soll in Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhaus-Investitionen, in die Energieinfrastruktur, in die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur, in Forschung und Entwicklung und Digitalisierung fließen. Ob es klappt, hängt gerade von den Grünen ab. Die wollen nämlich der notwendigen Grundgesetzänderung nicht zustimmen. Da soll jetzt unfassbar viel Geld in die Hand genommen werden, ist das tatsächlich die Lösung unserer Probleme?

Ein Geschäftsmann sitzt auf einem großen Geldstapel und schaut auf kleine klagende Menschen herab © imago images/Ikon Images/Nick Lowndes
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Milliarden-Schulden - Sondervermögen - Ökonomen kritisieren Sondierungspapier

500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur, quasi unbegrenzte Ausgaben für die Verteidigung. Union und SPD planen Milliarden-Schulden - noch bevor sie einen Koalitionsvertrag verhandelt haben. Der plötzliche Sinneswandel von Friedrich Merz hat für viel Erstaunen, aber auch für viel Kritik gesorgt. Über wirtschaftliche Vor- und Nachteile am milliardenschweren Wackelkandidaten "Sondervermögen Infrastruktur" sprechen wir mit dem Ökonom Stefan Kooths, Direktor des Forschungszentrums Konjunktur und Wachstum am Kieler Institut für Weltwirtschaft.