551 Fragen hat die Unionsfraktion im Bundestag noch in einer kleinen Anfrage an die scheidende Bundesregierung gestellt und dabei Nichtregierungsorganisationen und deren Finanzierung abgefragt. Betroffen sind dabei vor allem Gruppen, die gegen Friedrich Merz und seinen Umgang mit der AfD mobil gemacht haben, aber auch unabhängige Vereine. Robert Lüdecke, Pressesprecher der betroffenen Amadeu Antonio Stiftung erklärte gegenüber radioeins, die Anfrage habe sie erschüttert. Die Union verteidigte ihre Anfrage. Öffentlich gefördertes Engagement dürfe "nicht zu parteipolitischen Zwecken eingesetzt werden", sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg gegenüber AFP. Sind das legitime Fragen oder schon Einschüchterung?

Vor fünf Jahren wurde ein wegweisendes Urteil bei der Sterbehilfe getroffen: Das Bundesverfassungsgericht erklärte, dass jede und jeder in Deutschland das Recht hat, selbstbestimmt zu sterben und dafür Hilfe zu holen. Vorausgesetzt, dass die Entscheidung autonom und freiverantwortlich zustande kommt. Einher ging die Forderung, dass der Gesetzgeber die Sterbehilfe neu regeln solle. Zwei Entwürfe dazu scheiterten 2023 jedoch im Bundestag. Das sensible Thema Sterbehilfe – seit fünf Jahren ohne gesetzliche Regelung.

Die Linke hat bei der Bundestagswahl 2025 ein beeindruckendes Comeback hingelegt. Mit harter Arbeit, einem starken Team und klaren sozialen Positionen konnte die Partei viele Wähler überzeugen und mit 8,7 Prozent der Stimmen locker die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Besonders in Berlin konnte die Linke knapp 20 Prozent der Zweitstimmen gewinnen.

Die Bundestagswahl hat die Union (CDU/CSU) zur stärksten Kraft gemacht. Der nächste Bundeskanzler wird wahrscheinlich Friedrich Merz werden, der schnell eine handlungsfähige Regierung schaffen möchte. Die Frage ist, ob eine schwarz-rote Koalition mit der SPD die richtige Lösung ist. Der Journalist und Medienunternehmer Friedrich Kuppersbusch argumentiert, dass eine professionelle Regierung notwendig ist, um die inneren und äußeren Druck zu bewältigen. Er fordert Klarheit und Geschwindigkeit in der Politik und sieht die Bedrohung durch Russland und die Kriegslage in Europa als große Herausforderung an.

Zum dritten Mal jährt sich am kommenden Montag der Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine. Drei Jahre Krieg in Europa. Gleichzeitig geht die Debatte um Friedenstruppen im Bundestagswahlkampf gerade unter – angestoßen hat sie ausgerechnet der neue US-Präsident Donald Trump. Und der hat für Europa nur die Rolle eines Zaungastes vorgesehen, wenn es um Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs geht. Auch über den Willen der Ukraine hinweg sollen Gespräche geführt werden.

Bundestagswahl und die Weltpolitik: Die USA unter Donald Trump wollen nicht mehr wie früher mit Europa zusammenarbeiten. Die Ukraine wird unterstützt, aber die Sicherheitsgarantien des NATO-Vertrages werden infrage gestellt. Der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz spricht von einem Paradigmenwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik. Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Wie wird die Zukunft aussehen? Kann Deutschland der Verantwortung gerecht werden?

SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz entlässt FDP-Finanzminister Christian Lindner. Es ist das Ende der rot-grün-gelben Ampelkoalition. Über den Weg eines scheiternden Misstrauensvotums will Olaf Scholz dann Neuwahlen erzwingen. Am 16. Dezember 2024 ist der Weg frei, für den anschließenden Wahlkampf einigt man sich erst auf einen fairen Umgang, dann ändern die Attentate von München und Aschaffenburg alles, die Migrationsfrage ist das Thema in allen Duellen, Triellen und Viererrunden. Am kommenden Sonntag wird nun gewählt. War das ein guter Wahlkampf?

Derzeit ist Carsten Schneider von der SPD in der Position des Ostbeauftragten. Er hat sich für die Förderung von Ostdeutschen in Führungspositionen in der Bundesverwaltung eingesetzt und ein Zukunftszentrum Deutsche Einheit in Halle an der Saale geplant. Der Einfluss des Ostbeauftragten ist jedoch begrenzt, und seine Macht ist nicht sehr groß. Ist dieser Posten überflüssig geworden?

2014 setzte sich die Bürgerinitiative "100% Tempelhofer Feld" per Volksentscheid gegen den Berliner Senat durch, dass das ehemalige Flughafengelände nicht bebaut und als Naherholungsgebiet erhalten bleiben soll. Knapp elf Jahre später ächzt Berlin unter der Wohnungsnot. Die Spitzenkandidaten von CDU und SPD wollen von dem Volksentscheid nichts mehr wissen. Scholz (SPD) und Merz (CDU) fordern in der Viererrunde der Kanzlerkandidaten von RTL und NTV die Bebauung des Areals, auch gegen den Willen der Nachbarschaft.