Spionagevorwürfen und Sicherheitsrisiko: TikTok steht in der Kritik. Am Wochenende war für rund 170 Millionen Nutzer in den USA Schluss mit TikTok. Nach einem Rechtsstreit hatte der chinesische Mutterkonzern Bytedance die Videoplattform in den USA abgeschaltet. Doch dann kam die Wende. Sonntagabend ging die Kurzvideo-Plattform in den USA wieder online. Die Betreiber der App verwiesen auf die Zusicherung des künftigen Präsidenten Donald Trump, wonach es keine Strafen für die US-Dienstleister der Plattform geben soll. Wir sprachen darüber mit Friedrich Küppersbusch, Journalist und Medienunternehmer, auf radioeins.

Seit Dezember 2021 ist Carsten Schneider (SPD) Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland. Gemeinsam mit dem Bundeskanzler und der Bundesregierung ist es Aufgabe des Beauftragten für Ostdeutschland die Einheit zu vollenden – sozial, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Doch die Union möchte den Job nach 35 Jahren nach der Wiedervereinigung abschaffen, sollte sie in der nächsten Legislaturperiode regieren. Das Amt sei überholt. SPD, Grüne und Linke wollen wiederum daran festhalten, da es auch heute noch Unterschiede zwischen Ost und West gebe.

Am Montag wird Donald Trump erneut ins Amt als US-Präsident eingeführt. In dem Zuge warnte Joe Biden in seiner Abschiedsrede diese Woche vor einer Oligarchie in den USA, die die Demokratie gefährdet. Für viele macht sich eine Art "Doomsday-Gefühl" breit.

Der grüne Spitzenkandidat Robert Habeck hat vorgeschlagen, die Sozialsysteme durch Gewinne aus Kapitalanlagen zu finanzieren. Durchaus ein sinnvoller Vorschlag, aber auch wieder ein Eigentor von Habeck, meint Markus Feldenkirchen vom Spiegel. Er plädiert für eine Bürgerversicherung, in der die Unterschiede zwischen privat und gesetzlich Versicherten aufgehoben werden.

Der Fall von Assads Regime in Syrien hat eine Euphorie ausgelöst und viele syrische Geflüchtete hierzulande fragen sich, wie es in ihrer Heimat aussieht, wie es Verwandten geht. Die Bundesregierung plant, Geflüchteten aus Syrien erlauben zu lassen, in ihre Heimat zurückzukehren, ohne ihren Schutzstatus zu verlieren. Der Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser und Außenministerin Annalena Baerbock soll Geflüchtete dazu bewegen, dauerhaft in ihre Heimat zurückzukehren. Die Union hält diese Idee jedoch für "abenteuerlich".

In Brandenburg hängen sie schon länger, seit der Nacht zu Sonntag auch in Berlin: die Wahlplakate der Parteien für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar. Insgesamt werden laut den Behörden bald über 100.000 Wahlplakate in Berlin hängen.

Am Samstag haben sich die Sozialdemokraten zum Sonderparteitag in Berlin zusammengefunden. Dabei hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz – allen Umfragewerten zum Trotz - sehr zuversichtlich und angriffslustig gegeben - vor allem in Richtung CDU und deren Spitzendkandidaten Friedrich Merz.

Erst der Vorstoß des Chefs der Allianzversicherung, Bäte, für die Wiedereinführung des Karenztages, und dann haben die Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg nachgelegt. Deren Hauptgeschäftsführer schlug vor, bestimmte Feiertage einfach auf Sonntage zu schieben - raus aus der Arbeitswoche. Das soll die Wirtschaft ankurbeln. Ist das ein guter Vorschlag?