Einen Mindestlohn von 15 Euro, Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen und mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung. Das alles haben die Grünen gestern bei ihrem Sonderparteitag für ihr Wahlprogramm der bevorstehenden Bundestagswahl beschlossen – sogar schneller als gedacht. Denn das bestimmende Thema dieses Parteitags war die Migrationspolitik und damit die Schelte für CDU-Chef Friedrich Merz. Dessen Ankündigung, im Zweifel auch mit den Stimmen der AfD für schärfere Asylgesetze zu stimmen, ist für Habeck politische Erpressung. Ist damit Schwarz-Grün endgültig vom Tisch?

Das Attentat von Aschaffenburg Nach der Messerattacke will die Union kommende Woche im Bundestag Verschärfungen in der Migrationspolitik erreichen. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte für den Fall seiner Wahl zum Kanzler deutlich mehr Abschiebungen und an allen Grenzen ein "faktisches Einreiseverbot" versprochen. Und er betonte, dass es sich dabei um Bedingungen für mögliche Koalitionspartner handelt. Merz ergänzte: "Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht." Hat sich Friedrich Merz damit von der Brandmauer gegen rechts verabschiedet?

Am Mittwoch hat ein Mann aus Afghanistan in Aschaffenburg eine Kindergarten-Gruppe angegriffen. Ein Kleinkind und ein Mann wurden getötet. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) forderte die bayerischen Behörden auf zu erklären, warum der Täter trotz mehrerer Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß gewesen sei. Die Reaktionen aus der bayerischen Politik nannte sie "befremdlich". Der bayerische Ministerpräsident Söder hatte erklärt, Angriffe wie in Mannheim, Magdeburg oder jetzt in Aschaffenburg seien die Folge einer jahrelangen, falschen Migrationspolitik. Es sei überfällig, dass sich in Deutschland etwas ändere, so der CSU-Politiker. Bayerns Innenminister Herrmann erklärte, er sehe kein Versagen der Behörden beim Umgang mit dem Täter.

Zwei Tage nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump sind die beiden Regierungschefs Olaf Scholz und Emmanuel Macron in Paris zusammengekommen - unter anderem, um über die Politik gegenüber den USA zu beraten. Der offizielle Anlass für das wahrscheinlich letzte amtliche Treffen von Bundeskanzler Scholz und Präsident Macron war der 62. Jahrestag des Elysée-Vertrags beider Länder. Schon im Vorfeld hatte Scholz die starke Gemeinschaft Europas betont und bekräftigte das auch nach dem Treffen noch einmal. War das der richtige Zeitpunkt für das Treffen von Scholz und Macron?

10,20 Euro kostet der Anwohnerparkausweis in Berlin pro Jahr. Andere Städte sind da weit drüber, z.B. in Bonn kostet der Anwohnerparkausweis für das ganze Jahr 360 Euro. Berlins SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat den Vorschlag von einem Euro pro Tag für das Anwohnerparken gemacht – also 365 Euro fürs ganze Jahr. So könnte Berlin 76 Millionen Euro über Parkgebühren einnehmen, statt wie bisher nur 2,1 Millionen. Als Bedingung für eine solche Gebührenerhöhung hat CDU-Chef Dirk Stettner diese Woche eine Vignette für Pendler ins Gespräch gebracht, damit diese "günstig" ins Stadtzentrum können. Was tun mit den Parkgebühren? Kann die Verkehrspolitik der CDU für Berlin zukunftsweisend sein?

Er ist zum zweiten Mal Präsident der USA. Nach seiner Amtseinführung wiederholt Donald Trump seine Ankündigungen von vor der Wahl: Er will einen nationalen Notstand ausrufen, die Grenze zu Mexiko sichern und Millionen illegaler Einwanderer zurückführen. Die Förderung von Gas und Öl soll angekurbelt werden, der Panama-Kanal soll zurückgeholt und der Golf von Mexiko umbenannt werden. Trump kündigte auch zusätzliche Steuern und Zölle für andere Länder an und und und. Doch "das Gute an den schlimmsten Befürchtungen ist immer, es kann eigentlich nur besser werden", findet radioeins-Kommentatorin Anke Myrrhe.

Spionagevorwürfen und Sicherheitsrisiko: TikTok steht in der Kritik. Am Wochenende war für rund 170 Millionen Nutzer in den USA Schluss mit TikTok. Nach einem Rechtsstreit hatte der chinesische Mutterkonzern Bytedance die Videoplattform in den USA abgeschaltet. Doch dann kam die Wende. Sonntagabend ging die Kurzvideo-Plattform in den USA wieder online. Die Betreiber der App verwiesen auf die Zusicherung des künftigen Präsidenten Donald Trump, wonach es keine Strafen für die US-Dienstleister der Plattform geben soll. Wir sprachen darüber mit Friedrich Küppersbusch, Journalist und Medienunternehmer, auf radioeins.

Seit Dezember 2021 ist Carsten Schneider (SPD) Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland. Gemeinsam mit dem Bundeskanzler und der Bundesregierung ist es Aufgabe des Beauftragten für Ostdeutschland die Einheit zu vollenden – sozial, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Doch die Union möchte den Job nach 35 Jahren nach der Wiedervereinigung abschaffen, sollte sie in der nächsten Legislaturperiode regieren. Das Amt sei überholt. SPD, Grüne und Linke wollen wiederum daran festhalten, da es auch heute noch Unterschiede zwischen Ost und West gebe.