Die künftige Koalition aus Union und SPD will humanitäre Aufnahmeprogramme für Menschen aus Afghanistan beenden. Noch aber kommen gefährdete Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland - wie am Mittwochabend in Leipzig. Denn seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan 2021 führt die aktuell geschäftsführende Bundesregierung ein Aufnahmeprogramm für frühere afghanische Ortskräfte der Bundeswehr und deutscher Institutionen aus. Aus der Union hagelt es Kritik - zu recht?

Am Wochenende hat Jens Spahn (CDU) im Interview mit der "Bild"-Zeitung eine Debatte angestoßen, die wir mittlerweile gut kennen, aber für die es immer noch keine Lösung gibt: Wie soll mit der AfD im Bundestag umgegangen werden? Immerhin ist sie stärkste Oppositionspartei. In der CDU befürworten neben Spahn auch andere Politiker wie Johann Wadephul und Michael Kretschmer, AfD-Abgeordnete nicht mehr auszugrenzen, sondern ihnen den Vorsitz für verschiedene Bundestagsausschüsse anzubieten. Die AfD solle so aus ihrer "Opferrolle" herausgeholt werden.

Der Abriss der maroden Ringbahnbrücke in Berlin-Charlottenburg kommt voran. Seit Samstagmorgen sind die Abbruchmaschinen, die sogenannten Knabberer, im Einsatz – und zwar Tag und Nacht. In zehn Tagen sollen die Abrissarbeiten abgeschlossen sein, kurz danach soll die Ringbahn wieder durchfahren. Der Sprecher der Autobahn GmbH Nordost, Ralph Bordel erklärte am Sonntag, man liege "wunderbar im Zeitplan". Ist das Ganze jetzt beispielhaft für Berlin?

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn fordert in einem Interview mit der "Welt", dass Europa unter deutscher Führung zusammenrücken und neue Handelspartner suchen soll, um auf Trumps Zoll-Politik zu reagieren. Friedrich Merz könne als Bundeskanzler ein europäischer Anti-Trump werden, der die EU-Mitgliedsstaaten eint, klare Richtlinien vorgibt, Absprachen einhält und den freien Welthandel unterstützt, so Spahn.

Eigentlich soll im Bundestag respektvoll miteinander umgegangen werden. Aber immer öfter musste in den letzten Jahren Petra Pau als Bundestagsvizepräsidentin zur Ordnung rufen. Vor allem die AfD kassierte in der letzten Legislaturperiode die meisten Ordnungsrufe. Einzelne Parlamentarier schienen solche Ordnungsrufe "sogar wie Trophäen zu sammeln", mutmaßt die Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb von der SPD. Und fordert deshalb, wie auch schon die CDU-Fraktion, eine Verdopplung der Ordnungsgelder gegen pöbelnde Abgeordnete im Parlament von derzeit 1000 auf 2000 Euro.

Nach sechs Wochen intensiver Verhandlungen haben CDU, CSU und SPD sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Vertreter aller drei Parteien bestätigten gestern die Einigung. Nun müssen die Parteien dem Vertrag zustimmen, bevor CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden kann. Bei der SPD entscheiden die Mitglieder, bei der CDU ein kleiner Parteitag und bei der CSU der Vorstand.

In der Union werden immer mehr Stimmen laut, dass auch die Basis über den Koalitionsvertrag mitentscheiden möchte. Was bei der SPD fester Bestandteil von Koalitionsverhandlungen ist, lehnt die CDU-Parteispitze ab. Aber die Mitglieder seien über den bisherigen Verlauf der Koalitionsverhandlungen verärgert und erwarten einen klaren Politikwechsel, sagte gestern im Schönen Morgen auf radioeins der Kreisvorsitzende des CDU-Kreisverbands Potsdam-Mittlemark, Michael Große. Braucht die CDU eine Mitgliederbefragung?