Kommentar von Markus Feldenkirchen - Debatte um Aufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan
Die künftige Koalition aus Union und SPD will humanitäre Aufnahmeprogramme für Menschen aus Afghanistan beenden. Noch aber kommen gefährdete Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland - wie am Mittwochabend in Leipzig. Denn seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan 2021 führt die aktuell geschäftsführende Bundesregierung ein Aufnahmeprogramm für frühere afghanische Ortskräfte der Bundeswehr und deutscher Institutionen aus. Aus der Union hagelt es Kritik - zu recht?
Am Flughafen Leipzig/Halle ist am Mittwochabend ein Flugzeug mit 138 Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusagen gelandet. Laut Bundesinnenministerium sind darunter 45 Kinder und Jugendliche. 76 Personen seien weiblich, 62 männlich. Nach Angaben des Auswärtigen Amts handelt es sich bei den Passagieren um Menschen aus verschiedenen Programmen, die eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage erhalten haben.
Politiker der Union haben empört auf die noch für April geplanten Flüge reagiert. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: "Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen." Aus den Reihen der Grünen wird die Position von CDU und CSU zum Stopp der Aufnahme scharf kritisiert.
Markus Feldenkirchen ist politischer Autor beim Spiegel.
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