Veruntreuung von EU-Geld - Passives Wahlrecht entzogen: Le Pen kann ab sofort nicht mehr bei Wahlen antreten
Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen ist in der Affäre um die mögliche Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament schuldig gesprochen worden und darf künftig nicht bei Wahlen antreten. Damit hat sie nur noch wenig Aussichten, bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten zu können. ARD-Korrespondentin Julia Borutta mit den Einzelheiten dazu aus Paris.
Heute wurde die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen von einem Pariser Strafgericht schuldig gesprochen. Der Prozess drehte sich um den Vorwurf der Veruntreuung von EU-Geldern durch die Scheinbeschäftigung von parlamentarischen Assistenten. Neben einer möglichen Haft- und Geldstrafe darf Le Pen in den nächsten Jahren nicht bei Wahlen antreten. Diese Strafe tritt sofort in Kraft, unabhängig von einer möglichen Berufung.
Nichtwählbarkeit und ihre Dauer
Le Pen ist ab sofort nicht mehr wählbar. Die genaue Dauer dieser Nichtwählbarkeit ist noch unklar, aber es wird vermutet, dass sie mindestens zwei Jahre beträgt. Dies könnte bedeuten, dass sie bei der Präsidentschaftswahl 2027 nicht antreten kann. Le Pen verließ den Gerichtssaal abrupt, bevor ihre vollständige Strafe verkündet wurde.
Begründung des Gerichts
Die Richterin sah Le Pen im Zentrum eines Systems der Veruntreuung, das sie von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen übernommen habe. Sie sprach von Zynismus und der Gefahr eines Rückfalls, da Le Pen und die anderen Angeklagten während des Prozesses keine Einsicht gezeigt hätten.
Auswirkungen auf ihre Partei
Innerhalb ihrer Partei, dem Rassemblement National, wird nun über einen möglichen Nachfolger diskutiert. Jordan Bardella, Le Pens Ziehsohn und politisches Talent, wird als möglicher Kandidat gehandelt. Allerdings gibt es auch innerhalb der Partei Stimmen, die ihm diese Rolle nicht zutrauen.