Kommentar von Christine Dankbar - Besserer Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Ist es richtig, das Grundgesetz aus Angst vor Rechtsextremen zu ändern?

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Die Ampel-Parteien und die Union haben sich darauf geeinigt, das Bundesverfassung gegen Angriffe zu schützen. So sollen die Zahl der Richter und der Senate sowie weitere zentrale Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz verankert werden. Damit soll die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Gerichts auch in stürmischen Zeiten sichergestellt werden. Ist es richtig, das Grundgesetz aus Angst vor Rechtsextremen zu ändern?

Christine Dankbar ist Politikchefin bei der Frankfurter Rundschau.


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Das Barett eines Richters am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe © dpa/Uli Deck
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Schutz des Bundesverfassungsgerichts - Rechtswissenschaftler Pestalozza für Änderung des einfachen Gesetzes

Das Bundesverfassungsgericht ist das Verfassungsorgan, dem die Bevölkerung in Deutschland am meisten vertraut – seit Jahrzehnten. Entscheidungen, die in Karlsruhe getroffen werden, werden kaum in Frage gestellt. Bisher – denn es gibt durchaus politische Akteure, etwa rechtsextreme Parteien wie Teile der AfD, die das Bundesverfassungsgericht anzweifeln und vielleicht zukünftig entmachten wollen. Die Ampel will das - gemeinsam mit der Union - verhindern. Der emeritierte Prof. Dr. Christian Pestalozza von der Freien Universität Berlin erklärte auf radioeins, dass man Institutionen ohne die Mehrheit im Parlament nicht ändern kann, und versteht nicht, wovor man Angst hat. Er sprach sich für eine Änderung des einfachen Gesetzes aus, wo mit einfacher Mehrheit im Bundestag und Bundesrat gewählt werden sollte.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe © dpa/Uli Deck
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Reform - Ampel-Parteien und Union einig bei Schutz des BVerfG

Politikerinnen und Politiker der Ampel-Parteien wollen das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit einer Grundgesetzänderung stärker vor möglichen Entmachtungsversuchen schützen. Justizminister Buschmann (FDP) und Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen, außer der AfD, haben heute Vorschläge dazu vorgestellt. Mehr dazu von Dagmar Pepping aus dem ARD-Hauptstadtstudio.