Kommentar von Christine Dankbar - Besserer Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Ist es richtig, das Grundgesetz aus Angst vor Rechtsextremen zu ändern?
Die Ampel-Parteien und die Union haben sich darauf geeinigt, das Bundesverfassung gegen Angriffe zu schützen. So sollen die Zahl der Richter und der Senate sowie weitere zentrale Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz verankert werden. Damit soll die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Gerichts auch in stürmischen Zeiten sichergestellt werden. Ist es richtig, das Grundgesetz aus Angst vor Rechtsextremen zu ändern?
Christine Dankbar ist Politikchefin bei der Frankfurter Rundschau.
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