Schutz des Bundesverfassungsgerichts - Rechtswissenschaftler Pestalozza für Änderung des einfachen Gesetzes
Das Bundesverfassungsgericht ist das Verfassungsorgan, dem die Bevölkerung in Deutschland am meisten vertraut – seit Jahrzehnten. Entscheidungen, die in Karlsruhe getroffen werden, werden kaum in Frage gestellt. Bisher – denn es gibt durchaus politische Akteure, etwa rechtsextreme Parteien wie Teile der AfD, die das Bundesverfassungsgericht anzweifeln und vielleicht zukünftig entmachten wollen. Die Ampel will das - gemeinsam mit der Union - verhindern. Der emeritierte Prof. Dr. Christian Pestalozza von der Freien Universität Berlin erklärte auf radioeins, dass man Institutionen ohne die Mehrheit im Parlament nicht ändern kann, und versteht nicht, wovor man Angst hat. Er sprach sich für eine Änderung des einfachen Gesetzes aus, wo mit einfacher Mehrheit im Bundestag und Bundesrat gewählt werden sollte.
