Reform - Ampel-Parteien und Union einig bei Schutz des BVerfG
Politikerinnen und Politiker der Ampel-Parteien wollen das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit einer Grundgesetzänderung stärker vor möglichen Entmachtungsversuchen schützen. Justizminister Buschmann (FDP) und Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen, außer der AfD, haben heute Vorschläge dazu vorgestellt. Mehr dazu von Dagmar Pepping aus dem ARD-Hauptstadtstudio.
Politiker der Ampel-Parteien wollen das Bundesverfassungsgericht mit einer Grundgesetzänderung stärker vor möglichen Entmachtungsversuchen schützen. Das Gericht gilt ja als "Korrektiv gegenüber Regierenden" und daran haben autokratische Kräfte eher kein großes Interesse - wie Erfahrungen in anderen Ländern deutlich gezeigt haben: In Polen zum Beispiel hatte die vorherige Regierung mit Gesetzesänderungen versucht, das Verfassungsgericht als Kontrollorgan auszuschalten. Vergleichbare Versuche und Bestrebungen waren in Ungarn, der Türkei und zuletzt in Israel zu beobachten. Für eine Grungesetzänderung wären auch Stimmen von CDU und CSU nötig. Heute gehen die Gespräche zwischen Union und Ampel weiter.