Landeshaushalt 2025 - Milliardenschweres Sparprogramm: Wo wird im Berliner Haushalt gespart?
Der neue Haushalt des Berliner Senats sorgt für Aufsehen und Unmut. Die geplanten Einsparungen betreffen zahlreiche Bereiche, darunter Verkehr, Klimaschutz, Kultur und Bildung. Gestern Abend einigten sich CDU und SPD im Koalitionsausschuss auf die Details. Heute Morgen um neun Uhr folgt die offizielle Pressekonferenz. Hier ein Überblick über die wichtigsten Punkte und Reaktionen von rbb-Landesreporterin Ute Schumacher.
Verkehr und Klimaschutz
Besonders hart trifft es den Verkehrs- und Klimaschutzsektor. Das 29-Euro-Ticket wird abgeschafft, und es werden keine neuen Elektrobusse mehr angeschafft. Auch zwei Tramlinien sind betroffen. Zudem werden die Mittel für den Klimaschutz um 20 Prozent gekürzt, obwohl ursprünglich ein Sondervermögen für diesen Bereich geplant war.
Bildung und Kultur
Im Bildungsbereich werden zwei Schulbauprojekte gestrichen, und die Mittel für die E-Akte werden halbiert. Die Kultur muss ebenfalls erhebliche Einsparungen hinnehmen. Alle größeren Kultureinrichtungen sollen zehn Prozent ihrer Mittel einsparen. Der Chef des Berliner Ensembles hat bereits angekündigt, fünf Produktionen streichen zu müssen.
Soziales und innere Sicherheit
Glimpflicher davongekommen sind die Sozialverwaltung und die innere Sicherheit. Diese Bereiche müssen vergleichsweise wenig sparen. Dies zeigt, dass die Koalition hier ihre Prioritäten setzt.
Reaktionen der Opposition
Die Opposition reagiert unterschiedlich auf die Sparmaßnahmen. Die Linke fordert den Rücktritt von Frau Giffey als Aufsichtsratchefin der BVG wegen des 29-Euro-Tickets. Die AfD hingegen begrüßt die Abschaffung des Tickets. Die Grünen kritisieren die Hinterzimmerpolitik und fordern eine Regierungserklärung von Wegner.
Proteste und Demonstrationen
Die Kultur-Szene hat bereits letzte Woche gegen die Sparpläne demonstriert. Heute Abend gibt es ein Protestkonzert im Haus der Berliner Festspiele. Auch ver.di plant Proteste für zukunftssichere Angebote in der Kinder- und Jugendhilfe. Die Landesarmutskonferenz wird am Mittwoch vor das Rote Rathaus ziehen.
