Einsparungen in Berlin - Franziska Giffey verteidigt Haushaltskürzungen
Berlin steht vor einer finanziellen Herausforderung: Drei Milliarden Euro fehlen im Haushalt für das nächste Jahr. Besonders betroffen sind die Bereiche Verkehr, Kultur und Umwelt. Auch das erst im Juli wieder eingeführte 29-Euro-Ticket wurde gestrichen. Rund 210.000 Menschen nutzen es derzeit, und viele sind enttäuscht. Berlins Wirtschaftssenatorin Giffey (SPD) verteidigte auf radioeins die Entscheidung.
Franziska Giffey, Berliner Wirtschaftssenatorin von der SPD, verteidigte auf radioeins die Entscheidung, das 29-Euro-Ticket wieder zu streichen: "Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass wir das 29-Euro-Ticket weiterführen können. Es war eine wichtige Maßnahme für mehr Teilhabe und Zugang. Aber bei einem Einsparbedarf von drei Milliarden Euro mussten wir abwägen. Wir haben uns für die Kinder und Familien entschieden, indem wir das kostenlose Schülerticket und andere soziale Leistungen beibehalten haben."
Der neue Haushalt stößt auf viel Kritik, sowohl von der Opposition als auch von Institutionen und Gewerkschaften. Besonders die Kürzungen in den Bereichen Kultur, Digitalisierung, neue Straßenbahnen, Schulen und Klimaschutz sorgen für Unmut. Giffey betonte jedoch, dass der Haushalt mit 40 Milliarden Euro immer noch der höchste seit dem Mauerfall ist und viele wichtige Bereiche weiterhin finanziert werden.
Alternative Finanzierungsmodelle
Giffey erklärte, dass ein Teil der Einsparungen durch alternative Finanzierungsmodelle erreicht wird, wie zum Beispiel Kreditaufnahmen für große Investitionsprojekte. Diese sollen die Infrastruktur stärken, ohne den Landeshaushalt direkt zu belasten.
Ausblick auf die Bundestagswahl
Giffey äußerte sich in dem Interview auch zur aktuellen politischen Lage der SPD und der bevorstehenden Bundestagswahl. Sie betont die Notwendigkeit einer stabilen Regierung und die Wichtigkeit, dass sich die Verantwortlichen hinter einem gemeinsamen Weg versammeln.
