Haushalt - Berlin muss sparen: Ein Überblick über die geplanten Kürzungen
Berlin steht vor einer großen finanziellen Herausforderung: Der Etat muss im kommenden Jahr um drei Milliarden Euro gesenkt werden. Diese Einsparungen betreffen viele Bereiche und sorgen für Unmut in der Bevölkerung. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegener von der CDU hat heute Vormittag in einer Pressekonferenz die konkreten Kürzungen vorgestellt.
Zu den bedeutendsten Kürzungen gehört das 29-Euro-Ticket, das kaum eingeführt, schon wieder abgeschafft wird. Auch der Bau von zwei Grundschulen wird gestrichen, ebenso wie die Mittel für die Sanierung der Komischen Oper.
Um die finanziellen Lücken zu schließen, plant die Stadt auch höhere Einnahmen zu generieren. Dazu gehören eine erhöhte City Tax für Touristen und höhere Parkgebühren. Das Sozialticket wird von 9 auf 19 Euro monatlich verteuert.
rbb-Reporter Jan Menzel berichtete auf radioeins, dass die Einsparungen größtenteils erwartet wurden. Der Regierende Bürgermeister hatte bereits angekündigt, dass die Kürzungen spürbar sein würden. SPD-Fraktionschef Raed Saleh betonte, dass es keinen sozialen Kahlschlag geben werde, obwohl auch im sozialen Bereich Einsparungen vorgenommen werden.
Trotz der Einsparungen bleibt der Sozialbereich weitgehend verschont. Das Sozialticket wird zwar teurer, aber andere soziale Leistungen wie das kostenlose Schülerticket und die Beitragsfreiheit in Kita und Hort bleiben bestehen. Auch das kostenlose Schulmittagessen wird nicht angetastet. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt, dass der Bereich der inneren Sicherheit geschont wird. Allerdings muss der Verkehrsbereich die Hauptlast der Einsparungen tragen, was zur Abschaffung des 29-Euro-Tickets führt.
