USA: Entwicklungen der 8. Kalenderwoche - FCC zeigt sich zunehmend als Zensurbehörde
Immer mehr zur Realität wird eine polemische, in den USA zu hörende Deutung der Abkürzung FCC: „Federal Censorship Commission“. Nachdem in den vergangenen Wochen bereits der Kommissionsvorsitzende Brendan Carr mit seinen Aktivitäten dafür sorgte, hat die Behörde jetzt auch formell ihre Unabhängigkeit verloren.
Auf Anordnung von Trump werden die FCC sowie unter anderem auch die Kartell- und Verbraucherschutzbehörde FTC faktisch dem Weißen Haus unterstellt.
Neueste Aktion der FCC ist ein Verfahren gegen den Radiosender KCBS in San Francisco, der detailliert über Razzien der Ausländerbehörde berichtet hatte.
Das ist keine Erweiterung des gegen CBS laufenden Verfahrens, da die Hörfunkaktivitäten von CBS seit 2017 verkauft sind. Deren heutiger Betreiber Audacy stand auch so schon im Fokus der FCC, die daran ansetzt, wie das Unternehmen nach einer Insolvenz jetzt unter anderem mit Geld von George Soros arbeitet.
Die Tragweite der Entwicklungen veranschaulicht dieser Text, dessen Autor damit aus einer selbst auferlegten Rolle als unpolitischer Nerd heraustritt.
Still blieb es in der 8. Kalenderwoche um die Auslandssender. Dort sollen hektische Bemühungen laufen, unter Einbeziehung des Kongresses die Mitarbeiter von Elon Musk abzuwehren, die von Behörde zu Behörde ziehen und Massenentlassungen anordnen, bei denen die völlig respekt- und würdelose Umsetzung für besondere Verzweiflung und Empörung sorgt.
Musk selbst hat gefordert, den Auslandsrundfunk komplett zu schließen. Dabei betätigte er sich nur als Lautsprecher. Ursprünglich kommt das von Richard Grenell, in Deutschland bekannt als US-Botschafter während Trumps erster Präsidentschaft und gerade mit einer Beleidigung des Chefkorrespondenten der Voice of America („Verräter“) in Erscheinung getreten.
Den nunmehrigen „Gesandten für Sonderaufgaben“ ernannte Trump auch zum kommissarischen Intendanten des Kennedy-Kulturzentrums in Washington. Eine Reihe von Künstlern erklärte bereits, nichts mehr mit dieser nationalen Kulturinstitution der USA zu tun haben zu wollen, darunter auch die Sopranistin Renée Fleming.
Von Trumps Stab existieren zum Auslandsrundfunk Personalentscheidungen, die jetzt komplett in der Luft hängen, da auch der mitwirkende Beirat entlassen wurde; dies wiederum mit schlichten E-Mails und ohne (bis jetzt) eine Löschung der betreffenden Online-Präsentation zu veranlassen.
Neuigkeiten gibt es unterdessen von der Auseinandersetzung zwischen dem Weißen Haus und der Nachrichtenagentur AP, die von Terminen im offiziellen Präsidentenbüro und von Trumps Flügen ausgeschlossen bleibt, so lange in ihren Texten weiter vom „Golf von Mexiko“ die Rede ist: AP hat dagegen geklagt.
Bei dieser Konfrontation ist die Bezeichnung der Meeresbucht nur der Aufhänger. Die Republikaner (nicht nur Trumpisten) stoßen sich schon länger an den Formulierungen der Agentur, die nach ihrer Meinung systematisch die politischen Positionen des liberalen (im US-Verständnis des Wortes) Spektrums bevorzugen.
[Nachtrag vom 02.03.2025: Diese Darstellung von Axios leidet jetzt darunter, wie die Onlinezeitung bei dem neuen Vorgehen des Weißen Hauses, die an Terminen teilnehmenden Medienhäuser selbst auszusuchen, mitspielt.]
Weitere Neuigkeiten gibt es vom – in Deutschland weit weniger beachteten – vorauseilenden Gehorsam des öffentlichen Fernsehens PBS, das sein „Büro für Diversity, Equity und Inclusion“ geschlossen und die betreffenden beiden Mitarbeiterinnen entlassen hat, um, so wörtlich, „der Verfügung des Präsidenten um DEI zu entsprechen“.
Wie inzwischen auffiel, gab es außerdem eine „Anpassung“ der Werte, denen PBS sich verpflichtet sieht. Der Aussage, „unser Publikum und unsere Nation“ repräsentieren zu wollen, folgte bislang der Zusatz „hinsichtlich Rasse, Ethnie, Religion, Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung, Einschränkungen und Ruhestand, Einkommen und Region“. Dieser ist jetzt gestrichen.
Die Frage, ob sich das National Public Radio diesem Vorgehen anschließen wird, ist weiterhin unbeantwortet.
[Nachtrag vom 02.03.2025: NPR regelt das, indem der betreffende Mitarbeiter ohne Nachfolge in den Ruhestand tritt.]
[Weiterer Nachtrag vom 09.03.2025: Vorerst schwer zu deuten ist eine Entwicklung beim South Carolina Public Radio: Es „hat damit begonnen, seine Mitgliedschaft bei NPR aufzulösen“.]
Medienbezug hat auch die Meldung über auf Nordkorea orientierte Aktivisten in Seoul, deren Organisationen am Rande des Untergangs stehen, nachdem Donald Trump die über den National Endowment for Democracy ausgereichten Mittel ebenfalls eingefroren hat. Zu den Aktivitäten dieser Organisationen gehört(e) das Kurzwellenradio.
Einschlägig sind eine Unification Media Group (vorgesehene Sendeplätze in Taiwan: 12.00-13.58 Uhr auf 6115 kHz und 21.00-21.58 Uhr auf 5900 kHz), Free North Korea Radio (aus Usbekistan 14.00-15.00 Uhr auf 11510 kHz und 21.00-22.00 Uhr auf 7605/7610 kHz) sowie North Korea Reform Radio (ebenfalls aus Usbekistan 15.00-16.00 Uhr und 21.00-22.00 Uhr jeweils auf 7585 kHz).
Beitrag von Kai Ludwig; Stand vom 23.02.2025
