Personalentscheidung von Trump - Neuer Leiter des Auslandsrundfunks der USA
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Zwei Tage nach seiner Vereidigung hat Donald Trump offengelegt, wer vorbehaltlich der Bestätigung durch den Senat künftig der Dachbehörde des Auslandsrundfunks der USA vorsteht: Brent Bozell, der 1987 das „Media Research Center“ gegründet hatte.
Zu dieser Organisation gibt es die Charakterisierung als „einem der aktivsten und am besten finanzierten, dennoch am wenigsten bekannten Zweige der modernen konservativen Bewegung“, der „im amerikanischen Kulturkampf an vorderster Linie steht“ und mit ständigen Attacken erfolgreich das Vertrauen in die Medien unterminiert hat.
Bozell habe sich, so schrieb „Politico“ bereits 2018 weiter, „vom moderaten Medienkritiker zum alles niederbrennenden Revoluzzer“ und, wie auch US-Vizepräsident Vance, vom scharfen Trump-Kritiker zum Angehörigen von dessen Gefolgschaft entwickelt. Eine Auswahl von Bozell-Äußerungen findet sich hier.
Der Sohn von Bozell war 2021 an der Erstürmung des Kapitols beteiligt. Er hatte eine Glastür eingeschlagen, um Zugang in das Gebäude zu schaffen, und ist zu einer Haftstrafe von fast vier Jahren verurteilt worden. Bozell junior gehört damit zu den rund 1500 damaligen Tätern, die Trump pauschal begnadigt hat.
Als vergleichsweise moderat erweisen könnte sich somit Michael Pack, der noch in den letzten Monaten von Trumps erster Präsidentschaft als Generaldirektor der US Agency for Global Media eingesetzt wurde.
Die Biden-Regierung ernannte dann die frühere Direktorin der Voice of America, Amanda Bennett. Sie ist unmittelbar nach Trumps Vereidigung „zurückgetreten“, die in solchen Fällen übliche Umschreibung für die Entlassung. Abschiedsworte oder sonstige Äußerungen von ihr sind nicht öffentlich bekannt.
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Nach wie vor im Amt sind die Leitungen der einzelnen Sender. Davon hätte nach dem Willen von Joe Biden der Direktor der VOA eine kommissarische Nachfolge als Generaldirektor antreten sollen.
Die einschlägige Verfügung gehört zu den 78 Dokumenten, die Donald Trump gleich als allererste Amtshandlung annullierte. Das geschah, noch bevor er sich überhaupt ins Weiße Haus begab; auf eben jener Kundgebung, die durch den Auftritt von Elon Musk bekannt ist.
Eine Handlung des Trump-Stabes betrifft die als Behörde geführte VOA bereits direkt: Die Aufforderung zu Denunziationen erging auch an deren Journalisten.
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Schon im Dezember ließ Trump wissen, wen der künftige Generaldirektor als neue Direktorin der VOA einzusetzen hat: Kari Lake, die ab 1999 für den örtlichen Sender von Fox News in Arizona tätig war.
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2022 trat Lake zur Gouverneurswahl des Bundesstaates an, weigerte sich, ihre Niederlage anzuerkennen und klagte erfolglos gegen die angebliche „Wahlfälschung“. Im vergangenen Jahr scheiterte auch ihr Versuch, Senatorin zu werden.
Danach war Lake zunächst als Botschafterin in Mexiko im Gespräch. Interessant gewesen wäre das angesichts der zu erwartenden Belastung (Stichwort Deportationen) der Beziehungen zu den Nachbarländern. In Kanada wird das Szenario eines Handelskrieges inzwischen konkret diskutiert.
Lakes Parteifreunde in der Heimat nahmen die Nachricht vom zu erwartenden Weggang mit Erleichterung auf. In den Worten eines Strategen des Landesverbandes der Republikaner ist sie künftig „nicht mehr das Problem von Arizona, sondern das der Welt“.
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Die Personalie Lake bedarf allerdings der Bestätigung durch das International Broadcasting Advisory Board. Deshalb gab es zumindest noch im Dezember Hoffnungen auf ein „Halten der Leitplanken“. Ein Insider erachtete es als fraglich, ob Lake für eine Hängepartie zur Verfügung steht, und rechnete deshalb nicht mit ihrem Antritt.
Das Gremium hieß ursprünglich „Broadcasting Board of Governors“, was auch die Gesamtheit des Auslandsrundfunks der USA bezeichnete. Noch in den letzten Monaten der Amtszeit von Barack Obama kam es zur Herabstufung zum Beirat; nach Meinung des Insiders in einer Nacht- und Nebelaktion: Die Gesetzesänderung wurde ohne öffentliche Beratung durchgewunken.
Treibende Kraft dahinter war der damalige Generaldirektor John Lansing, der ebenso fest mit der Wahl von Hillary Clinton zur US-Präsidentin rechnete wie jene Politiker, die seinen Vorschlägen folgten. Diese Naivität sorgte für einiges Kopfschütteln.
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Solche Reaktionen gab es erneut, als Lansing den heutigen Namen der Dachbehörde einführte. Nichts an der Bezeichnung „US Agency for Global Media“ deutet darauf, es hier mit einer journalistischen Institution zu tun zu haben.
Nach seiner gravierenden Fehleinschätzung konnte Lansing noch einige Zeit unter dem Radar der ersten Trump-Regierung segeln. Schließlich wechselte er auf den Posten des Generaldirektors von National Public Radio, begleitet auch von harter Kritik.
Das eigene Lob der Unabhängigkeit des Auslandsrundfunks der USA hat der inzwischen verstorbene Medienmanager nach seinem Abgang prompt desavouiert.
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Zu einer geradezu stalinistischen Auslöschung kam es im Funkhaus der VOA. Dort gibt es eine Art Ahnengalerie, in die mit dessen Rückzug auch eine Tafel über John Lansing eingereiht wurde. Nach seinem Antritt ließ der Generaldirektor Pack sofort das Foto entfernen und den Text übermalen.
Somit wird zu beobachten sein, ob diese Würdigung von Amanda Bennett noch weiter online bleibt.
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Fragen warfen bereits Inhalt und Handhabung von Veröffentlichungen der VOA am 9. Januar auf.
Ein Korrespondent in London hatte mit Liz Truss gesprochen, die 2022 ganze 49 Tage britische Ministerpräsidentin war, 2024 auch als Abgeordnete abgewählt wurde und unlängst dem heutigen Ministerpräsidenten Starmer damit drohte, ihn wegen seiner Äußerungen über ihre politische Arbeit zu verklagen.
Von dem, wie sie stolz vermerkt, Exklusivinterview veröffentlichte die VOA in englischer Sprache nur eine sehr knappe Zusammenfassung, die sich auf Anmerkungen zum Umgang mit China beschränkt. Alles andere erschien ausschließlich auf Chinesisch.
Schließlich entdeckte der „Guardian“, was der größte Auslandssender der USA hinter dieser Sprachbarriere noch so präsentierte: Die Einmischungen von Elon Musk seien „sehr willkommen“, die „völlig versagende“ britische Medienlandschaft müsse „in Ordnung gebracht“ werden, eine Zusammenarbeit der Torys mit der Reform-Partei von Nigel Farage sei „geboten“.
Genützt hat es letztlich nichts: Bei Trumps Amtseinführung, zu der sie eigens angereist waren, sollen sowohl Truss als auch Farage völlig geschnitten worden sein.
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Eine äußerliche Entwicklung besiegelte noch Joe Biden mit seiner Unterschrift unter ein Gesetz, das den Verkauf des seit 1954 von der VOA genutzten Gebäudes in Washington vorschreibt. Dabei gilt nur eine Bedingung: Die Immobilie darf nicht an Ausländer oder ausländische Unternehmen bzw. Organisationen veräußert werden.
Das (für Rundfunkzwecke entsprechend wenig geeignete) Bauwerk war nie als Funkhaus gedacht, sondern entstand 1939/1940 eigentlich für das Gesundheitsministerium, das hier in der Tat bis heute das oberste Stockwerk belegt. VOA und USAGM wechseln in ein Gebäude, das nicht der US-Regierung gehört, sondern für 15 Jahre angemietet wurde.
Beitrag von Kai Ludwig; Stand vom 26.01.2025