Auslandsrundfunk der USA - Vorsorge für den Fall von Trumps Rückkehr
Aus Washington wird über Schritte der US-Regierung berichtet, die darauf abzielen, der unmittelbaren Entlassung von Direktoren der einzelnen Sender des Auslandsrundfunks durch den übergeordneten Generaldirektor einen Riegel vorzuschieben. Dabei waren es die Demokraten, die diese Möglichkeit überhaupt erst geschaffen hatten.
Vorgesehen sein soll, die Direktoren nicht mehr als politische Beamte, sondern als Verwaltungsbeamte einzustufen. Nicht erläutert wurde, wie das auf die privatrechtlich organisierten Sender, also Radio Free Europe / Radio Liberty, Alhurra und Radio Free Asia, zutreffen soll.
Im Falle der Voice of America ist die Position des Direktors seit dem Antritt der Biden-Regierung vakant. Der Sender wird also seit mittlerweile drei Jahren nur noch kommissarisch geleitet. Wie es jetzt hieß, soll eine Neubesetzung „in den kommenden Monaten“ erfolgen.
[Nachtrag: Tatsächlich ist die Personalentscheidung bereits gefallen und kommuniziert worden. Neuer Direktor der VOA wird Michael Abramowitz, bisher Präsident von Freedom House.]
In ihrem Bericht über dieses Thema behauptet die Zeitschrift „National Review“, die jetzt zur Änderung vorgesehene Praxis bestehe „seit Jahrzehnten“. Doch dem ist nicht so.
Vielmehr lagen die zentralen Entscheidungen, darunter die Besetzung der Senderleitungen, seit 1999 bei einem von beiden politischen Lagern paritätisch zu besetzenden Gremium. Dessen Bezeichnung, „Broadcasting Board of Governors“, stand zugleich als Sammelbegriff für die Gesamtheit des Auslandsrundfunks der USA
Eine Änderung wurde hier erst in den letzten Wochen der Amtszeit von Barack Obama vorgenommen. Als treibende Kraft dahinter gilt der damalige geschäftsführende Vorstand, John Lansing, der fest mit einer Wahl von Hillary Clinton zur US-Präsidentin rechnete.
Nachdem sich offenbarte, welche Folgen die Fehleinschätzung in diesem Fall hatte, schrieb eine Stimme aus der Syracuse University der Politik ins Stammbuch:
„Sie können nicht riskante Mediengesetze machen und dabei glauben, Ihre Partei werde die Kontrolle behalten. Sie müssen solche Gesetze so gestalten, als könnte ein Autoritärer gewählt werden.“
Mit der Neuregelung verblieb nur noch ein als „International Broadcasting Advisory Board“ bezeichnetes Beratungsgremium. Die Entscheidungsgewalt übernahm der Generaldirektor, dessen Auswahl in die direkte Zuständigkeit des Weißen Hauses überging.
2018 verkündete Lansing die Umbenennung seiner Dachorganisation in „U.S. Agency for Global Media“. Das sorgte unter Beobachtern für Kopfschütteln, präsentiert diese Bezeichnung doch eine Regierungsbehörde, aber kein journalistisches Medienhaus.
2019 folgte Zähneknirschen über die eben nicht zutreffende Aussage, Lansing sei von Obama eingesetzt worden. Diese Sichtweise fand sich in Berichten über den Abgang des Generaldirektors, der zum National Public Radio wechselte.
NPR stand seinerzeit wegen der Art und Weise des Umgangs mit langjährigen Mitarbeitern in der Kritik. Diese erweiterte sich schnell auf den neuen Chef, dem zum Beispiel „schwer zu ertragende Heuchelei“ vorgeworfen wurde.
Sein Lob der journalistischen Unabhängigkeit des Auslandsrundfunks hat John Lansing ein halbes Jahr nach dem Wechsel zu NPR selbst desavouiert (was wiederum nicht gefiel):
„Der Vorstand ist einfach wie jede vom Senat bestätigte Ernennung des US-Präsidenten. Ich war dem Vorstand unterstellt, aber am Ende des Tages war es eine direkte Unterstellung unter den Präsidenten, auf einer Ebene außerhalb des Kabinetts.“
Lansing ist unlängst in den Ruhestand getreten. Sein Wirken bei NPR wird jetzt kontrovers diskutiert. Ausgelöst hat die Debatte ein Redakteur des Senders mit der Veröffentlichung eines Essays: „So haben wir Amerikas Vertrauen verloren.“
Da Donald Trump und sein Stab sich nicht für den Auslandsrundfunk interessierten, nominierten sie erst nach längerer Zeit ihren neuen Generaldirektor Michael Pack. Anschließend haben die Demokraten dessen Bestätigung im Senat gezielt verschleppt.
Pack wurde sofort nach dem Ablauf der Amtszeit von Trump zum Rücktritt aufgefordert. Er war somit nur ein reichliches halbes Jahr tätig – gerade so zu kurz, um nachhaltigen Schaden anzurichten.
Wie zu hören war, ist John Lansing in einer Art Ahnengalerie, die es im Funkhaus der Voice of America gibt, sofort mit dem Antritt des kurzzeitigen Chefs ausradiert worden. Sein Foto wurde entfernt und der daneben angebrachte Text übermalt.
Beitrag von Kai Ludwig; Stand vom 14.04.2024
