Sie sagte einer Publikation, nach ihrer Ansicht bestehe kein Grund für die Regierung, sich im Nachrichtengeschäft zu engagieren. Deshalb werde der Auslandsrundfunk einer der ersten Bereiche sein, den sich Elon Musk mit seinem „Ministerium für Regierungseffizienz“ anschaut.

Stand vom 01.12.2024

Notizen vom November:

Der Hörfunkbetreiber Audacy konnte gerade ein Schutzschirmverfahren abschließen. Seine Gläubiger erlassen ihm 1,6 der 1,9 Milliarden Dollar an Schulden. Im Gegenzug übernehmen sie faktisch das Unternehmen. Mit 415 Millionen Dollar beteiligt ist dabei George Soros.

Eine entsprechende Übertragung der Sendelizenzen genehmigte die Regulierungsbehörde FCC mit der momentan noch bestehenden Mehrheit ihrer demokratischen Kommissionsmitglieder.

Einer der beiden Republikaner in der Kommission beschränkte sich nicht darauf, ein Minderheitenvotum zu Protokoll zu geben, und verbreitete über rechtsgerichtete Medien seine Auffassung von der FCC, die „George Soros dabei hilft, eine landesweite Hörfunkkette im Schnellverfahren zu übernehmen“.

Dieser Brendan Carr ist ein Jurist, der bei der FCC zunächst als Referent tätig war und 2017 zum Kommissionsmitglied ernannt wurde. Er beteiligte sich an der Ausarbeitung des als „Project 2025“ bekannten Strategiepapiers für Trumps neue Präsidentschaft und zeigte sich auch vor dem Repräsentantenhaus als in der Wolle gefärbter Trumpist.

Nach einem unangekündigten Showauftritt von Kamala Harris bei NBC sagte Carr kurz vor der Wahl, man müsse eine Ahndung mit allen Rechtsmitteln bis hin zum Lizenzentzug in Betracht ziehen.

Wie jetzt klar ist, wird Carr neuer Vorsitzender der künftig mehrheitlich republikanischen Kommission. In Kommentierungen dieser Personalie hieß es auch, Carr habe beim Fall Audacy offenbar weder die Rolle von George Soros noch die seiner eigenen Behörde überhaupt verstanden.

Zur Lage bemerkt der CNN-Journalist Brian Stelter:

» In der Medienbranche gibt es sehr unterschiedliche Einschätzungen. Die einen erwarten Regen, während andere mit einem schweren Orkan rechnen. [...] Es sind bereits Vorkehrungen im Gang. Chefredakteure, Juristen und andere Beteiligte sind in Gesprächen darüber, wie die von Trump angekündigte „Vergeltung“ aussehen könnte und wie ihr zu begegnen ist. «

Schon Trumps allererster Haushaltsentwurf sah vor, die Unterstützung des öffentlichen Rundfunks über die Corporation for Public Broadcasting einzustellen. Diese Bundesmittel machen ungefähr die Hälfte der gesamten Finanzierung des Systems mit den Sendergruppen um die Hörfunk- bzw. Fernsehnetzwerke NPR und PBS aus.

Auch während der Präsidentschaft Biden haben die Republikaner im Repräsentantenhaus diese Bestrebungen fortgesetzt. Es ist offensichtlich, wie drastisch die bei einer Streichung der Gelder zu erwartenden Folgen sind. „Project 2025“ hat den Schritt wieder ausdrücklich vorgemerkt.

In der ersten Amtszeit von Donald Trump stand der Auslandsrundfunk nur noch für die letzten sieben Monate unter der Kontrolle seiner Regierung. Der Grund: Die Einsetzung eines neuen Generaldirektors wurde zunächst mit geringer Priorität betrieben und konnte dann von den Demokraten im Senat über zwei Jahre hinweg verschleppt werden.

Das dürfte diesmal schon deshalb anders sein, weil die Republikaner jetzt mindestens im Senat die Mehrheit haben.

Über inhaltliche und personelle Fragen hinaus bleibt abzuwarten, in welchem Umfang die USA künftig überhaupt noch Auslandsrundfunk betreiben. Eine Möglichkeit ist die weitere Reduzierung der hierfür bereitgestellten Gelder auf 700 Millionen Dollar pro Jahr. Es gibt auch radikale Abwicklungsszenarien.

Im vergangenen Sommer hatte eine nominell geringfügige Budgetkürzung von 875 auf 859 Millionen Dollar bereits zu größeren Einschränkungen geführt.

Manche Protagonisten erhoffen sich noch etwas ganz anderes: Die Durchsetzung von Bestrebungen, Autohersteller zu verpflichten, ihre Fahrzeuge mit Mittelwellenempfang auszustatten.

Wer nach den Motiven sucht, dürfte damit fündig werden, einen Blick auf die Programme zu werfen, die im Land heute noch auf Mittelwelle laufen. Zu einem erheblichen Teil handelt es sich um Talkformate, die politisch weit rechts angesiedelt sind.

Eine solche Regelung könnte für Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb, die in den USA verkauft werden sollen, einen erheblichen Mehraufwand erzwingen: Sie müssten in diesem Fall eigens für die Mittelwelle entstört werden.

Das zeigen Erfahrungen mit Fahrzeugmodellen, in denen ein AM-Empfangsteil sogar vorhanden und nur in der Bedienoberfläche ausgeblendet ist. Wird es mit Tricks freigeschaltet, dann erweist es sich als während der Fahrt weitgehend unbrauchbar.

Ein Beispiel für die Lage findet sich bei den Aktivitäten von Audacy in Las Vegas. Hier verschwand 2023 eine Sendestation für zwei Mittelwellen, da die Betreiber der ringsum entstandenen Logistikzentren für das Grundstück 40 Millionen Dollar geboten hatten.

Als das Unternehmen bereits insolvent war, plante der örtliche Ingenieur noch bis ins Detail eine Reaktivierung der Frequenzen von einem anderen Standort – ironischerweise einer früheren Anlage von CBS, dessen Radioaktivitäten die heutige Audacy 2017 gekauft, dafür Kredite in Milliardenhöhe aufgenommen und sich so ins Verderben gestürzt hatte.

Die Geschäftsführung räumte das Thema geräuschlos mit einer Rückgabe der Lizenzen ab. Dem betroffenen Talkprogramm bleibt damit endgültig nur eine UKW-Stadtfrequenz in Las Vegas, währen die analog-terrestrische Verbreitung des zuletzt auf der anderen entfallenen Mittelwelle übertragenen Sportwetten-Formats in der Region final eingestellt ist.

Beitrag von Kai Ludwig