Neben dem Vorgehen gegen NPR und PBS - CBS: FCC-Verfahren und möglicher Vergleich mit Trump
Die Entwicklungen beim US-amerikanischen Fernsehnetzwerk ABC, dem der Eigentümer Disney regelrecht in den Rücken gefallen ist, könnten sich bei CBS wiederholen. Darüber hinaus sehen sich CBS wie auch die öffentlichen Netzwerke NPR und PBS mit repressiven Maßnahmen der Regulierungsbehörde FCC konfrontiert.
Die Nachrichtenredaktion von CBS rechnet mit einem Vergleich des Betreiberunternehmens Paramount mit Trump.
Im Vordergrund der internen Kritik steht die Unternehmerin Redstone, die der beabsichtigten Veräußerung ihrer Paramount-Anteile alle anderen Fragen unterordnet. Eventuell könnte allerdings der in Aussicht genommene Erwerber Skydance noch zu der Auffassung gelangen, unter solchen Umständen lieber zu verzichten.
Kritisiert wird CBS auch dafür, der FCC das Rohmaterial des in Rede stehenden Interviews mit der damaligen US-Vizepräsidentin Harris ausgehändigt zu haben. Die Behörde hat am 5. Februar ein Verfahren zur „Beschwerde über verzerrende Berichterstattung“ eröffnet.
Dieses Verfahren richtet sich gegen die terrestrische Sendelizenz von CBS in New York. Als ersten Schritt rief die FCC zu Stellungnahmen auf und veröffentlichte die gesamte Kameraaufnahme. Das berührt Persönlichkeitsrechte der Interviewpartnerin Harris, was die Behörde offensichtlich billigend in Kauf nimmt.
Unterdessen hat das Pentagon weiteren Medienhäusern, darunter CNN und die Washington Post, ihre angestammten Korrespondentenplätze entzogen.
Stand vom 09.02.2025
Text vom 2. Februar 2025:
Die US-amerikanische Regulierungsbehörde FCC setzt den von ihrem neuen Chef Brendan Carr eingeschlagenen Kurs fort. Nach Disney als heutigem Betreiber des Fernsehnetzwerks ABC traf es jetzt CBS sowie die öffentlichen Rundfunksysteme NPR und PBS.
Nach Ansicht von Carr könnten NPR und PBS mit ihren Sponsorenhinweisen gegen das für nichtkommerzielle Rundfunkveranstalter geltende Verbot der Ausstrahlung von Werbung verstoßen. Er habe deshalb, so ließ er die beiden Häuser wissen, eine Untersuchung eröffnet.
Diese ist ohne Grundlage, da die Sendelizenzen von den lokalen Mitgliedern der NPR- und PBS-Netzwerke gehalten werden. Es gab bei NPR von 2006 bis 2017, als Geldmangel das Ende dieser Aktivität erzwang, eine einzige Ausnahme – und zwar nicht in den USA, sondern in Berlin.
Von daher stellt sich Carrs Schreiben vor allem als politischer Lobbyismus dar, der darauf abzielt, die Streichung aller staatlichen Mittel für die NPR- und PBS-Systeme zu unterstützen.
Gegen NPR sowie NBC, die New York Times und Politico richtete sich gerade eine Rache: Sie verloren ihre Korrespondentenplätze im Pentagon; im Falle von NPR an Breitbart, das dabei allen Ernstes als Hörfunkbetreiber bezeichnet wird.
Bei CBS geht es um die Schnittbearbeitung eines Interviews mit Kamala Harris im vergangenen Herbst. Die FCC verlangt jetzt die Herausgabe der Produktionsunterlagen und des Rohmaterials. CBS wird dem nachkommen, da das Unternehmen tatsächlich Eigentümer verschiedener örtlicher Sender ist, auf die auch hier die Lizenzen ausgestellt sind.
Wegen der Harris-Sendung ist CBS von Donald Trump verklagt worden. Juristen schätzen das als haltlos ein. Dennoch gibt es Hinweise auf einen Vergleich, den der CBS-Betreiber Paramount anstreben könnte, um die Genehmigung der Übernahme durch Skydance (ein anderes Hollywood-Studio) nicht zu gefährden.
Die Kommentare von Beobachtern gehen bis zu der Bemerkung „das nennt man Bestechungsgeld“. In der Nachrichtenredaktion von CBS führen die Entwicklungen zu großer Sorge um die eigene Glaubwürdigkeit. Das betrifft potentiell selbst die BBC, die sich in ihrer Berichterstattung aus den USA umfangreich auf den „dortigen Partner CBS“ bezieht.
Mit Trump verglichen hatte sich bereits Disney als Betreiber von ABC. Dennoch wurde man zum Ziel von Carr, der nun erst recht seine These bestätigt sah, „die Amerikaner“ würden „nicht mehr auf eine umfassende, genaue und faire Berichterstattung der nationalen Medien vertrauen“.
Bei dem Anschreiben an Disney ging es um örtliche Ausstrahlungspartner von ABC, die sich nicht in eigenem Besitz befinden. Carr forderte, diesen keine finanziellen und anderweitigen Konzessionen abzuverlangen.
Keine neuen Meldungen gab es in der vergangenen Woche zum Auslandsrundfunk der USA, der bereits im November als einer der ersten Bereiche, den sich Elon Musk „anschaut“, bezeichnet wurde. Zu besagen hat die Stille in der eskalierenden Lage allerdings nichts.
Text vom November:
Der Hörfunkbetreiber Audacy konnte gerade ein Schutzschirmverfahren abschließen. Seine Gläubiger erlassen ihm 1,6 der 1,9 Milliarden Dollar an Schulden. Im Gegenzug übernehmen sie faktisch das Unternehmen. Mit 415 Millionen Dollar beteiligt ist dabei George Soros.
Eine entsprechende Übertragung der Sendelizenzen genehmigte die Regulierungsbehörde FCC mit der momentan noch bestehenden Mehrheit ihrer demokratischen Kommissionsmitglieder.
Einer der beiden Republikaner in der Kommission beschränkte sich nicht darauf, ein Minderheitenvotum zu Protokoll zu geben, und verbreitete über rechtsgerichtete Medien seine Auffassung von der FCC, die „George Soros dabei hilft, eine landesweite Hörfunkkette im Schnellverfahren zu übernehmen“.
Dieser Brendan Carr ist ein Jurist, der bei der FCC zunächst als Referent tätig war und 2017 zum Kommissionsmitglied ernannt wurde. Er beteiligte sich an der Ausarbeitung des als „Project 2025“ bekannten Strategiepapiers für Trumps neue Präsidentschaft und zeigte sich auch vor dem Repräsentantenhaus als in der Wolle gefärbter Trumpist.
Nach einem unangekündigten Showauftritt von Kamala Harris bei NBC sagte Carr kurz vor der Wahl, man müsse eine Ahndung mit allen Rechtsmitteln bis hin zum Lizenzentzug in Betracht ziehen.
Wie jetzt klar ist, wird Carr neuer Vorsitzender der künftig mehrheitlich republikanischen Kommission. In Kommentierungen dieser Personalie hieß es auch, Carr habe beim Fall Audacy offenbar weder die Rolle von George Soros noch die seiner eigenen Behörde überhaupt verstanden.
Zur Lage bemerkt der CNN-Journalist Brian Stelter:
» In der Medienbranche gibt es sehr unterschiedliche Einschätzungen. Die einen erwarten Regen, während andere mit einem schweren Orkan rechnen. [...] Es sind bereits Vorkehrungen im Gang. Chefredakteure, Juristen und andere Beteiligte sind in Gesprächen darüber, wie die von Trump angekündigte „Vergeltung“ aussehen könnte und wie ihr zu begegnen ist. «
Schon Trumps allererster Haushaltsentwurf sah vor, die Unterstützung des öffentlichen Rundfunks über die Corporation for Public Broadcasting einzustellen. Diese Bundesmittel machen ungefähr die Hälfte der gesamten Finanzierung des Systems mit den Sendergruppen um die Hörfunk- bzw. Fernsehnetzwerke NPR und PBS aus.
Auch während der Präsidentschaft Biden haben die Republikaner im Repräsentantenhaus diese Bestrebungen fortgesetzt. Es ist offensichtlich, wie drastisch die bei einer Streichung der Gelder zu erwartenden Folgen sind. „Project 2025“ hat den Schritt wieder ausdrücklich vorgemerkt.
In der ersten Amtszeit von Donald Trump stand der Auslandsrundfunk nur noch für die letzten sieben Monate unter der Kontrolle seiner Regierung. Der Grund: Die Einsetzung eines neuen Generaldirektors wurde zunächst mit geringer Priorität betrieben und konnte dann von den Demokraten im Senat über zwei Jahre hinweg verschleppt werden.
Das dürfte diesmal schon deshalb anders sein, weil die Republikaner jetzt mindestens im Senat die Mehrheit haben.
Über inhaltliche und personelle Fragen hinaus bleibt abzuwarten, in welchem Umfang die USA künftig überhaupt noch Auslandsrundfunk betreiben. Eine Möglichkeit ist die weitere Reduzierung der hierfür bereitgestellten Gelder auf 700 Millionen Dollar pro Jahr. Es gibt auch radikale Abwicklungsszenarien.
Im vergangenen Sommer hatte eine nominell geringfügige Budgetkürzung von 875 auf 859 Millionen Dollar bereits zu größeren Einschränkungen geführt.
Manche Protagonisten erhoffen sich noch etwas ganz anderes: Die Durchsetzung von Bestrebungen, Autohersteller zu verpflichten, ihre Fahrzeuge mit Mittelwellenempfang auszustatten.
Wer nach den Motiven sucht, dürfte damit fündig werden, einen Blick auf die Programme zu werfen, die heute noch auf Mittelwelle laufen. Zu einem erheblichen Teil handelt es sich um Talkformate, die politisch weit rechts angesiedelt sind.
Eine solche Regelung könnte für Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb, die in den USA verkauft werden sollen, einen erheblichen Mehraufwand erzwingen: Sie müssten in diesem Fall eigens für die Mittelwelle entstört werden.
Das zeigen Erfahrungen mit Fahrzeugmodellen, in denen ein AM-Empfangsteil sogar vorhanden und nur in der Bedienoberfläche ausgeblendet ist. Wird es mit Tricks freigeschaltet, dann erweist es sich als während der Fahrt weitgehend unbrauchbar.
[Nachtrag vom 04.01.2025: Angesichts des großen Einflusses von Elon Musk, dessen Fokus naturgemäß auf seinem Unternehmen Tesla liegt, sehen die besagten Protagonisten bereits ihre Felle davonschwimmen.]
Ein Beispiel für die Lage findet sich bei den Aktivitäten von Audacy in Las Vegas. Hier verschwand 2023 eine Sendestation für zwei Mittelwellen, da die Betreiber der ringsum entstandenen Logistikzentren für das Grundstück 40 Millionen Dollar geboten hatten.
Als das Unternehmen bereits insolvent war, plante der örtliche Ingenieur noch bis ins Detail eine Reaktivierung der Frequenzen von einem anderen Standort – ironischerweise einer früheren Anlage von CBS, dessen Radioaktivitäten die heutige Audacy 2017 gekauft, dafür Kredite in Milliardenhöhe aufgenommen und sich so ins Verderben gestürzt hatte.
Die Geschäftsführung räumte das Thema geräuschlos mit einer Rückgabe der Lizenzen ab. Dem betroffenen Talkprogramm bleibt damit endgültig nur eine UKW-Stadtfrequenz in Las Vegas, währen die analog-terrestrische Verbreitung des zuletzt auf der anderen entfallenen Mittelwelle übertragenen Sportwetten-Formats in der Region final eingestellt ist.
Beitrag von Kai Ludwig
