Kommentar von Christine Dankbar - Eklat am Holocaust-Gedenktag: Union sucht Mehrheit mit AfD

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Seit einigen Tagen gibt es die Diskussion um AfD-Stimmen und das Bröckeln der Brandmauer auf Bundesebene: Auslöser ist CDU-Chef Friedrich Merz. Er will Anträge und einen Gesetzentwurf über schärfere Migrations- und Sicherheitspolitik diese Woche in den Bundestag einbringen. Stimmen der AfD nimmt er in Kauf. SPD-Fraktionschef Mützenich wirft Merz Wortbruch vor, weil Merz vor Wochen zugesagt habe, keine Anträge oder Gesetze in den Bundestag einzubringen, bei denen man auf die Stimmen der AfD angewiesen sei. Die AfD kann mit ihren Stimmen Stimmung machen - müssen wir damit unaufgeregter umgehen?

Christine Dankbar ist Politikchefin bei der Frankfurter Rundschau.

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Polizisten kontrollieren an einem Grenzübergang © Peter Kneffel/dpa
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Heftige Debatte - Rechts- und Politikwissenschaftler Prof. Dr. Pichl über Migrationspolitik der CDU: "Verfassungs- und menschenrechtswidrig"

Der Bundestagswahlkampf ist in vollem Gange. Die CDU will zwei Anträge zur Migrationspolitik im Bundestag einbringen, die Asylrechtsverschärfungen von bisher ungekannten Ausmaß beinhalten: Tägliche Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, dauerhafte Grenzkontrollen und Inhaftierung von Personen, die ausreisepflichtig sind. Rechts- und Politikwissenschaftler Prof. Dr. Maximilian Pichl von der Hochschule RheinMain zweifelt an der Machbarkeit dieser Vorschläge. Sie seien verfassungswidrig, menschenrechtswidrig und würden die europäische Integration untergraben.