Heftige Debatte - Migrationspolitik der CDU: "verfassungs- und menschenrechtswidrig"
Der Bundestagswahlkampf ist in vollem Gange. Die CDU will zwei Anträge zur Migrationspolitik im Bundestag einbringen, die Asylrechtsverschärfungen von bisher ungekannten Ausmaß beinhalten: Tägliche Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, dauerhafte Grenzkontrollen und Inhaftierung von Personen, die ausreisepflichtig sind. Rechts- und Politikwissenschaftler Prof. Dr. Maximilian Pichl von der Hochschule RheinMain zweifelt an der Machbarkeit dieser Vorschläge. Sie seien verfassungswidrig, menschenrechtswidrig und würden die europäische Integration untergraben.
