Kritische Einordnung von CDU-Außenpolitiker Kiesewetter - Ohne Europa: USA und Russland verhandeln über Zukunft der Ukraine
Das Treffen der Außenminister der USA und Russlands, Rubio und Lawrow, in Riad zeigt die aktuellen geopolitischen Spannungen und die Herausforderungen, vor denen Europa steht. Die Nichtbeteiligung Europas und der Ukraine an den Verhandlungen wird als Schwäche gesehen, die es zu überwinden gilt, um Frieden und Stabilität in der Region zu gewährleisten, meint CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter auf radioeins.
US-Außenminister Rubio hat sich heute mit dem russischen Außenminister Lawrow in der saudiarabischen Hauptstadt Riad getroffen, um eine Ukraine-Lösung zu finden. Die Gespräche waren im Vorfeld umstritten, da weder Europa noch die Ukraine daran beteiligt waren.
CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter, Obmann für Außenpolitik der Unionsfraktion im Bundestag, äußerte sich auf radioeins kritisch zu dem Treffen, weil Europa und die Ukraine nicht am Verhandlungstisch saßen und Russland Zugeständnisse gemacht wurden, wie die Territorialabtretungen von Regionen wie Cherson und Saporischschja.
Kiesewetter sieht in der Nichtbeteiligung Europas eine große Blamage und eine Strafe für die Zurückhaltung der letzten drei Jahre. Er betonte, dass Europa schnell einen gemeinsamen Nenner finden müsse, um die Ukraine zu unterstützen und eine Massenflucht zu verhindern. Kiesewetter forderte, dass Europa seine Rüstungsindustrie ankurbeln und die baltischen Staaten sowie Moldau schützen müsse. Er betonte die Notwendigkeit einer europäischen Eingreiftruppe zur Sicherung der Ukraine und warnte vor einer Ausweitung des Krieges durch Russland.
Ein weiteres Ergebnis des Treffens war die Vereinbarung zwischen den USA und Russland, ihre Botschaften im jeweils anderen Land wieder regulär zu besetzen. Kiesewetter sieht darin eine Aufwertung Russlands und kritisiert, dass Geschäftsinteressen über die Suche nach Gerechtigkeit gestellt werden.
