Bündnis Sahra Wagenknecht - Mögliche Regierungsbeteiligung des BSW - frühere DDR-Bürgerrechtler warnen

Sahra Wagenknecht © IMAGO/IPON
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Ehemalige DDR-Bürgerrechtlerinnen und -Bürgerrechtler werfen dem Bündnis Sahra Wagenknecht Lügen und Desinformation zum Ukraine-Krieg vor und sprechen von einer aus der DDR wohlbekannten Praxis, wie es in einem offenen Brief, den knapp 60 Menschen unterschrieben haben, heißt. Demokratische Parteien sollten sich genau überlegen, ob sie nach den Landtagswahlen im September mit einer pro-russischen Partei zusammenarbeiten wollen. Zu den Unterzeichnerinnen gehört auch Marianne Birthler, die ehemalige Beauftragte für die Stasi-Unterlagen. Wir sprechen mit ihr darüber.

Im September wird gewählt. Am 1. September die Landtage von Sachsen und Thüringen. Und in Brandenburg am 22. September. Im aktuellen Brandenburg Trend liegt die AfD vorne mit 23 Prozent. SPD und CDU kämen je auf 19 Prozent. Und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt aktuell bei 16 Prozent. Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD hat schon angekündigt, er könne sich eine Koalition mit dem BSW durchaus vorstellen. Das sehen frühere DDR-Bürgerrechtlerinnen und -Rechtler ganz anders. In einem offenen Brief warnen sie heute vor einer Regierungsbeteiligung der neuen Partei.

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Kommentar von Ann-Kathrin Hipp - Haltung zum Ukraine-Krieg: Führt Wagenknecht den Osten in die Unregierbarkeit?

Im September wird in Brandenburg, Thüringen und Sachsen gewählt. Glaubt man den Umfragen, dann wird das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) in allen drei Ländern gut abschneiden - mit mehr als 15 Prozent, in Thüringen sogar mit rund 20 Prozent. Das BSW kann also zu einer auch fürs Regieren entscheidenden, politischen Kraft werden. Sarah Wagenknecht stellt für eine Zusammenarbeit aber Bedingungen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa meinte sie am Wochenende: Die Haltung zum Ukraine-Krieg sei ein entscheidendes Kriterium für eine Koalition mit dem BSW - auch auf Landesebene. Da sich sonst alle Parteien klar zu einer Unterstützung der Ukraine bekennen, bleibt da also nur die AfD.

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