Politik - Ampel-Aus: Minderheitsregierung formiert sich
Nach dem Bruch der Ampel hat sich die rot-grüne Minderheitsregierung formiert. Ex-FDP-Verkehrsminister Wissing wird künftig auch Justizminister. Agrarminister Özdemir wird auch Bildungsminister. Und der Kanzler-Vertraute Jörg Kukies ist neuer Finanzminister. Gleichzeitig hat die Debatte um einen Neuwahltermin an Fahrt aufgenommen. Wir sprechen darüber mit SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.
Die politische Krise in Deutschland ist noch lange nicht überwunden. Olaf Scholz und die SPD versuchen, die nächsten Schritte zu planen. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um Klarheit über die politische Zukunft Deutschlands zu schaffen.
Bundeskanzler Olaf Scholz plant, am 15. Januar die Vertrauensfrage zu stellen, um den Weg für Neuwahlen zu ebnen. Dirk Wiese, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, betonte auf radioeins, dass es bereits vertrauensvolle Gespräche mit Oppositionsführer Friedrich Merz gegeben hat. Themen wie die gestiegenen Energiekosten und die Situation in der Ukraine erfordern jedoch sofortige Entscheidungen.
Friedrich Merz hat signalisiert, dass die CDU/CSU bei wichtigen Gesetzesvorhaben mit der Regierung zusammenarbeiten könnte. Dies ist entscheidend, da Rot-Grün keine Mehrheit mehr hat. Wiese betont, dass weitere Gespräche notwendig sind, um eine stabile Zusammenarbeit zu gewährleisten. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich morgen früh zu einer Sondersitzung treffen, um die künftigen Sitzungswochen und Gesetzesvorhaben zu organisieren. Wiese betont, dass es wichtig ist, Mehrheiten mit der CDU/CSU zu finden, um handlungsfähig zu bleiben.
