Kommentar von Ulrike Bieritz - Bundestag beschließt Abbau von Steuerentlastungen für Bauern
Der Bundestag hat gestern den Bundeshaushalt 2024 beschlossen, und damit auch die von der Regierung geplanten schrittweisen Kürzungen bei den Agrardiesel-Subventionen. Ganz unter Dach und Fach sind die Kürzungen mit dem Bundestagsbeschluss aber noch nicht. Der Bundesrat hatte das Haushaltsfinanzierungsgesetz nicht auf die Tagesordnung genommen, weil er mehr Zeit beim Agrardiesel will. Die betroffenen Landwirte hatten massiv gegen die Kürzungen protestiert. Auch die Union stemmt sich gegen das Aus der Agrardiesel-Entlastungen.
Ulrike Bieritz arbeitet in der rbb Kirchenredaktion.
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