Kommentar von Ulrike Bieritz - Braucht es noch einen Ostbeauftragen?
Seit Dezember 2021 ist Carsten Schneider (SPD) Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland. Gemeinsam mit dem Bundeskanzler und der Bundesregierung ist es Aufgabe des Beauftragten für Ostdeutschland die Einheit zu vollenden – sozial, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Doch die Union möchte den Job nach 35 Jahren nach der Wiedervereinigung abschaffen, sollte sie in der nächsten Legislaturperiode regieren. Das Amt sei überholt. SPD, Grüne und Linke wollen wiederum daran festhalten, da es auch heute noch Unterschiede zwischen Ost und West gebe.
Die Diskussion um den Ostbeauftragten der Bundesregierung ist aktuell wieder entfacht. Der SPD-Politiker Carsten Schneider bekleidet derzeit dieses Amt, doch die Union möchte es nach 35 Jahren abschaffen, da sie es für überholt hält. SPD und Grüne hingegen wollen daran festhalten.
Kritiker argumentieren, dass Ostdeutsche immer noch benachteiligt sind und ein eigener Beauftragter notwendig ist, um diese Belange zu vertreten. Befürworter der Abschaffung sehen hingegen keinen Bedarf mehr für diese Position und verweisen auf andere Regionen mit ähnlichen Herausforderungen. Die Debatte zeigt, dass die Einheit Deutschlands auch nach 35 Jahren noch nicht vollständig vollendet ist.
Ulrike Bieritz arbeitet in der rbb Kirchenredaktion.
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