Kommentar von Stefan Kuzmany - Hat der Kanzler mit seiner Regierungserklärung geliefert?

Stefan Kuzmany © Anna Dittrich/DER SPIEGEL
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Es gab sicherlich schon EU-Gipfel mit weniger anspruchsvollen Themen. Ab heute geht es in Brüssel um gleich mehrere wichtige Fragen: Wie wettbewerbsfähig ist die EU noch? Wie soll es weitergehen mit der Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russlands Angriffe? Wie verhält man sich angesichts der zahlreichen Konflikte in Nahost? Bundeskanzler Scholz hat gestern anlässlich des Gipfels eine Regierungserklärung abgegeben, die sich in großen Teilen auch mit der Situation hier in Deutschland beschäftigt hat.

Stefan Kuzmany ist Autor beim SPIEGEL.

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