Kommentar von Moritz Eichhorn - "Scholz soll einfach die Versprechen einlösen, die er seit anderthalb Jahren selbst abgibt"

Moritz Eichhorn © Paulus Ponizak
Paulus Ponizak
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Der Schock sitzt noch tief: Aus der Europa- und Kommunalwahl Anfang Juni ist eine tiefblau gefärbte Ostdeutsche Wahlkarte entstanden. Die AfD ist flächendeckend stärkste Kraft im Osten. Unter diesem Schock fand gestern die Ministerpräsidentenkonferenz-Ost statt - mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Und der hat Forderungen zu hören bekommen: Um dem Erstarken der AfD was entgegenzusetzen, müsse der Kanzler seinen Kurs ändern.

Moritz Eichhorn ist stellvertretender Chefredakteur bei der Berliner Zeitung.

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Jens Balzer © imago images/Votos-Roland Owsnitzki
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Kommentar von Jens Balzer - Wird der Islamismus als politische Bedrohung unterschätzt?

Nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim herrscht Entsetzen, Bundesinnenministerin Nancy Faser schreibt: "Wenn die Ermittlungen ein islamistisches Motiv ergeben, dann wäre das eine erneute Bestätigung der großen Gefahr durch islamistische Gewalttaten, vor der wir gewarnt haben." Ist der radikale Islamismus eine reale Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung?

Gedenken an den durch eine Messerattacke getöteten Polizisten in Mannheim © IMAGO / HEN-FOTO
IMAGO / HEN-FOTO

Abschiebedebatte nach Messerangriff in Mannheim - Scheytt, Amnesty International: "Diese Trauer darf nicht politisch ausgenutzt werden für rassistische Hetze"

Nach dem Tod eines Polizisten durch einen Messerangriff in Mannheim ist die Debatte über die mögliche Abschiebung von Straftätern in vollem Gange. Der Täter stammt aus Afghanistan und lebt seit elf Jahren in Deutschland. Politiker u.a. von Union und FDP sprechen sich nun dafür aus, Abschiebungen schwerer Straftäter und Gefährder wieder möglich zu machen – obwohl Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD möchte "möglichst schnell" Klarheit. Wir sprechen darüber mit Sophie Scheytt, Expertin für Asylpolitik bei Amnesty International Deutschland.