Kommentar von Markus Feldenkirchen - Hartes Urteil gegen Marine Le Pen: Ist das in Frankreich der richtige Umgang mit den Rechten?
Die Fraktionsvorsitzende des Rassemblement National, Marine Le Pen, darf wegen Veruntreuung von EU-Geldern fünf Jahre lang nicht für politische Ämter antreten. Ein Urteil, das Frankreich erheblich durchrüttelt.
Politisches Beben in Frankreich. Marine Le Pen wird am Montag wegen der Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt, über Jahre soll ihre Partei EU-Gelder rechtswidrig zur Sanierung der Parteifinanzen eingesetzt haben.
Konsequenz des Urteils: Die Chefin des Rassemblement National darf fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten. Die Rechte tobt in der Nationalversammlung. Jean-Philippe Tanguy vom Rassemblement National greift die Justiz frontal an.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betont dagegen die Unabhängigkeit der Justiz, Le Pen will ein beschleunigtes Berufungsverfahren, um doch noch bei den nächsten Präsidentschaftswahlen antreten zu können.
Markus Feldenkirchen ist politischer Autor beim Spiegel.
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