Kommentar von Hajo Schumacher - Bundesverfassungsgericht gestärkt: Ist es damit gut gewappnet?
Der Bundestag hat mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit gestern beschlossen, dass Regelungen für das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz stärker verankert werden. Es geht u.a. um die Zahl der Richterinnen und Richter in den beiden Senaten und die Länge der Amtszeit. Zudem soll der Bundesrat die Wahl neuer Richter übernehmen können, wenn sich im Bundestag keine Zwei-Drittel-Mehrheit findet, um eine mögliche Sperrminorität radikaler Parteien zu umgehen.
Hajo Schumacher ist Chefkolumnist der Funke Mediengruppe.
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