Grundgesetzänderung - Bundestag stimmt zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Der Bundestag hat heute den Weg frei gemacht für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Wir sprechen darüber mit Maximilian Steinbeis, Gründer und Chefredakteur des Verfassungsblogs.
Mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit hat der Bundestag beschlossen, dass Regelungen für das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz stärker verankert werden. U.a. geht es um die Zahl der Richterinnen und Richter in den beiden Senaten und die Länge der Amtszeit. Außerdem soll der Bundesrat die Wahl neuer Richter übernehmen können, wenn sich im Bundestag keine Zwei-Drittel-Mehrheit findet. Das zielt insbesondere darauf ab, eine mögliche Sperrminorität radikaler Parteien zu umgehen. Am Freitag muss noch der Bundesrat zustimmen.
