Kommentar von Friedrich Küppersbusch - Nach dem Grünen-Parteitag
Einen Mindestlohn von 15 Euro, Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen und mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung. Das alles haben die Grünen gestern bei ihrem Sonderparteitag für ihr Wahlprogramm der bevorstehenden Bundestagswahl beschlossen – sogar schneller als gedacht. Denn das bestimmende Thema dieses Parteitags war die Migrationspolitik und damit die Schelte für CDU-Chef Friedrich Merz. Dessen Ankündigung, im Zweifel auch mit den Stimmen der AfD für schärfere Asylgesetze zu stimmen, ist für Habeck politische Erpressung. Ist damit Schwarz-Grün endgültig vom Tisch?
Friedrich Küppersbusch ist Journalist und Medienunternehmer.
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