Kommentar von Christine Dankbar - AfD in Brandenburg offenbar wegen der vorgezogenen Bundestagswahl nicht als "gesichert rechtsextrem" hochgestuft
Eigentlich hatte der Brandenburger Verfassungsschutz vor, die AfD Brandenburg schon im November als "gesichert rechtsextrem" einzustufen. Damit würde die Partei als verfassungsfeindlich gelten. Nach neuen Recherchen, unter anderem vom NDR, soll der Verfassungsschutz die schon konkreten Pläne wegen der vorgezogenen Bundestagswahl aber gestoppt haben - um, wie es heißt, nicht den Eindruck einer Einflussnahme auf die anstehende Bundestagswahl zu erwecken. Brandenburgs neue SPD-Innenministerin Katrin Lange hat dem rbb gesagt, dass sie die Vorgänge jetzt prüfen will.
Christine Dankbar ist Politikchefin bei der Frankfurter Rundschau.
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