Kommentar von Ann-Kathrin Hipp - Berlin will Prüfstelle gegen Mietwucher einrichten: Wie sinnvoll ist das?
Der Berliner Senat plant eine Prüfstelle gegen Mietwucher, die noch in diesem Jahr starten soll, wie Stadtentwicklungssenator Gaebler der "Beliner Morgenpost" gesagt hat. Die Prüfstelle soll unter anderem dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse eingehalten wird. Wie sinnvoll ist das?
Das Problem überteuerter Mieten ist keins, das Berlin exklusiv hat. München liegt derzeit mit knapp 22 Euro pro Quadratmeter auf Platz 1 der teuersten Städte im bundesweiten Mietpreisvergleich. Direkt gefolgt von Berlin mit 19 Euro pro Quadratmeter. Um den Mietwucher in der Hauptstadt einzudämmen, plant der schwarz-rote Senat eine neue Prüfstelle. Stadtentwicklungssenator Gaebler hat angekündigt, einen entsprechenden Gesetzentwurf nach der Sommerpause einzubringen. Voraussichtlich ab November sollen sich Mieter*innen bei dieser Prüfstelle melden können, wenn Vermieterinnen und Vermieter sich nicht an die gesetzlichen Regeln halten.
Ann-Kathrin Hipp ist Redakteurin beim Tagesspiegel und verantwortlich für den Newsletter "Checkpoint".
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