Kommentar von Sabine Rennefanz - Demokratie im Test: Umgang mit der AfD
Gestern hat sich der neue Bundestag konstituiert. Mit dabei auch die AfD, mit 152 Parlamentariern. Bisher haben die anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt. In der Folge sind der Alternative für Deutschland der Posten eines Vizepräsidenten im Parlament sowie Ausschussvorsitze verweigert worden. Norbert Röttgen (CDU) erklärte dazu gestern, dass die AfD-Abgeordneten demokratisch gewählt worden seien, das könne und das dürfe und das sollte keiner in Zweifel ziehen. Davon abgesehen allerdings habe keiner einen Anspruch, in Wahlämter zu kommen. Für das Amt des Vizepräsidenten oder für andere Ämter brauche man immer eine Mehrheit.
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