Berlin - Senat beschließt Verwaltungsreform - Grüne haben Gesprächsbedarf
Der Berliner Senat hat gestern ein Paket von Gesetzentwürfen zur Reform der Verwaltung beschlossen, um die Aufgabenverteilung zwischen der Landesregierung und den Bezirken eindeutig zu regeln. Das Vorhaben muss allerdings noch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Dafür sind auch Stimmen der Opposition nötig. Linke und Grüne haben schon Änderungen gefordert. Wir sprechen darüber mit Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Weniger "Behörden-Pingpong" zwischen Berliner Senat und Bezirken, weniger Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten, stattdessen eine klare Aufgabenverteilung. Das ist das erklärte Ziel des gestern verabschiedeten Entwurfs zur Verwaltungsreform. Noch vor der Sommerpause soll die Reform endgültig beschlossen werden. "Berlin bekommt heute kein Update, sondern ein völlig neues Betriebssystem", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU).
Wegner hatte dafür in den letzten Wochen Gespräche mit Linken und Grünen geführt – denn ohne die Stimmen der Opposition könnte er die Änderungen in der Landesverfassung nicht vornehmen. Beide Parteien haben neuen Gesprächsbedarf angemeldet.
