Gesetzespaket beschlossen - Verwaltungsreform: "Neues Betriebssystem" für Berlin
Die geplante Verwaltungsreform in Berlin hat einen wichtigen Fortschritt erzielt. Der Senat hat einstimmig ein Gesetzespaket und Vorschläge für Verfassungsänderungen beschlossen, wie der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) mitteilte. Ziel der Reform ist es, klare Zuständigkeiten, Strukturen und Verantwortlichkeiten zu schaffen, um die Verwaltung zukunftsfähig zu machen. Ein zentrales Anliegen der schwarz-roten Koalition ist es, das sogenannte "Behörden-Pingpong" zu beenden, bei dem Zuständigkeiten zwischen verschiedenen Verwaltungsteilen hin- und hergeschoben werden.