Bundestagswahl - Blick auf die Wahlprogramme von SPD, AfD und BSW
Nur noch sechs Wochen bis zur Bundestagswahl. Seit dem Wochenende hängen die Wahlplakate und mittlerweile stehen auch die Wahlprogramme der Parteien. Wir sammeln schon mal erste Erkenntnisse zu den Wahlprogrammen und haben uns für heute drei Parteien vorgenommen: Die SPD, die AfD und das BSW. Mehr dazu von Hans Vorländer, Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung an der TU Dresden.
SPD: Soziale Gerechtigkeit im Fokus
Die SPD, angeführt von Bundeskanzler Olaf Scholz, setzt auf das Thema soziale Sicherheit. Unter dem Motto "Mehr für dich, besser für Deutschland" betont die Partei die Bedeutung sozialer Gerechtigkeit. In einer Zeit, in der andere Parteien über Kürzungen von Sozialleistungen sprechen, versucht die SPD, mit ihrem traditionellen Thema zu punkten.
AfD: Verschärfte Migrationspolitik
Die AfD hat ihr Wahlprogramm verschärft und den Begriff "Remigration" aufgenommen. Dieser Begriff, der aus rechtsextremen Kreisen stammt, wurde überraschend in das Programm integriert. Die Partei fokussiert sich weiterhin stark auf die Migrationsfrage und versucht, mit dem Thema irreguläre Migration Wähler zu gewinnen.
BSW: Pro-Russland und Anti-USA
Das BSW hat sich auf seinem Parteitag als pro-russische und anti-amerikanische Partei positioniert. Die Partei betont ihre Rolle als Friedens- und Abrüstungspartei und kritisiert die Unterstützung der NATO in der Ukraine. Die Frage der Gaslieferungen spielt ebenfalls eine wichtige Rolle in ihrem Programm.