Politik - Vertrauensfrage von Bundeskanzler Scholz - historischer Tag im Bundestag
Die Vertrauensfrage ist gestellt, das Parlament hat debattiert und abgestimmt. Wie geht es nun weiter – mit Scholz, mit der Regierung und mit dem Bundestag? Ruth Kirchner berichtet darüber aus dem ARD-Hauptstadtstudio.
"Es ist das sechste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Bundeskanzler den Antrag nach Artikel 68 des Grundgesetzes stellt. Zweimal wollten sich Vorgänger von mir dadurch den Rückhalt ihrer Regierungskoalition sichern. In den anderen drei Fällen nutzten Willy Brandt, Helmut Kohl und Gerd Schröder den Artikel 68, um neue Wahlen zu ermöglichen. Die Bundestagswahl vorzuziehen, das ist auch mein Ziel" - erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heute im Bundestag und wandte sich an die Wählerinnen und Wähler in Deutschland.
Die nun anstehenden Entscheidungen seien so grundlegend, dass sie vom Souverän selbst getroffen werden müssten, betonte Scholz. Er kritisierte dabei auch erneut die FDP für ihre "wochenlange Sabotage" an der eigenen Regierung. Mit Blick auf die Zeit nach der Neuwahl forderte Scholz massive Investitionen in Sicherheit und Verteidigung Deutschlands. Dafür müsse auch die Schuldenbremse modernisiert werden.
