Österreich - FPÖ-Chef Kickl bekommt Auftrag zur Regierungsbildung
In Österreich sind alle Versuche gescheitert, eine Regierung abseits der extremen Rechten zu formen. Bundespräsident Van der Bellen hat nun erstmals die rechte FPÖ mit der Regierungsbildung beauftragt. Dies kündigte Van der Bellen nach einem Gespräch mit FPÖ-Chef Kickl in Wien an. ARD-Korrespondent Oliver Soos berichtet darüber aus Wien.
In Österreich hat der Chef der rechten FPÖ Herbert Kickl den Auftrag zu einer Regierungsbildung bekommen. Das sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Wien nach einem Treffen mit Kickl. Van der Bellen betonte, er habe sich den Schritt nicht leicht gemacht. Gleichzeitig sprach er davon, dass er Mehrheiten achten müssen. Eine arbeitsfähige Bundesregierung benötige eine verlässliche Mehrheit mit mehr als 50 Prozent der Mandate. Dafür müssten zwei von drei der großen Parteien miteinander arbeiten.
Zuvor waren Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ ebenso gescheitert wie Dreier-Gespräche mit den liberalen Neos. Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer hatte am Samstag seinen Rücktritt angekündigt.
