Politik - AfD sorgt für hitzige Debatte im Brandenburger Landtag
In der Aktuellen Stunde des Brandenburger Landtags zu den Konsequenzen der Bundestagswahl ist es heute zu erheblichen Verzögerungen und Unterbrechungen gekommen. Zunächst forderte die AfD den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke auf, an der Sitzung teilzunehmen. Später erhielt der AfD-Abgeordnete Hohloch einen Ordnungsruf. radioeins-Brandenburg-Reporterin Amelie Ernst mit den Einzelheiten dazu.
Diskutiert werden sollte heute in der Aktuellen Stunde im Brandenburger Landtag auf Antrag der AfD über die politischen Konsequenzen nach der Bundestagswahl. Da Ministerpräsident Dietmar Woidke zeitgleich an einer Konferenz der Ministerpräsidenten teilnahm, befand er sich nicht im Plenarsaal. Daraufhin zitierte ihn die AfD-Fraktion per Antrag in die Plenarsitzung.
Später kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, Woidke mit derben Worten: Er sei ein Meister der Ankündigungen, um diese dann nach der Wahl, so wörtlich "mit dem Arsch einzureißen". Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke ermahnte Hohloch und forderte ihn auf, sich zu entschuldigen. Das verweigerte dieser und erhielt dafür einen Ordnungsruf. Erst nach einer weiteren längeren Unterbrechung und Diskussion im Landtagspräsidium zu den Redezeiten wurde die Sitzung fortgesetzt.
Der Antrag der AfD zu einer rigideren Migrationspolitik wurde vom Landtag mehrheitlich abgelehnt.
