Gesetzt hat das Thema der schwedische Aktivist Peter Dahlin, der 2016 in China festgenommen und von CCTV für eine Inszenierung benutzt wurde.

Dauerhaft sichtbar lassen wollte CCTV die Spuren dieser Nötigung lieber nicht. Zumindest unter der seinerzeit genannten Adresse waren spätestens 2020 die Spuren getilgt.

Seinerzeit hatte sich Dahlin bei der kanadischen Medienanstalt CRTC über deren weitere Zulassung von CCTV beschwert. Der Aktivist berichtete über eine Abwimmelung durch die Pressesprecherin, die behauptete, man lizenziere keine ausländischen Programme.

Einen Freifahrschein besaß in Kanada schon China Radio International. Ab 1990 pflegte es mit Radio Canada International die gegenseitige Bereitstellung von Sendezeit. Solche Arrangements hatte das damalige Radio Peking wenige Jahre zuvor bereits in der Schweiz und in Frankreich vereinbaren können.

Erstaunlich ist dabei, wie sich die Sache in Kanada entwickelte. Zuletzt war das Sendevolumen von CRI hier auf 15 Frequenzstunden pro Tag angewachsen, während sich die Ausstrahlungen von Radio Canada International aus China auf ein Drittel dieses Umfangs beschränkten.

Welche Gegenleistungen die kanadische Rundfunkgesellschaft CBC von der chinesischen Seite für die Übertragungen erhielt, blieb selbst dem eigenen sendetechnischen Bereich verborgen. Dort liefen die Ausstrahlungen von CRI bis zuletzt ohne besondere Abrechnung als „Sendezeittausch“.

Dieses Thema erledigte sich 2012, indem die CBC ihre Kurzwellenanlagen außer Betrieb nahm. Die Antennen bei Moncton (Neubraunschweig) verschwanden 2014 aus der Landschaft.

Nach Darstellung des „Guardian“ könnte es elf Jahre später nun allerdings auch zum Entzug der CGTN-Lizenz kommen. Das würde zu einer wesentlich härteren Linie gegenüber der Volksrepublik China passen, zu der die Trudeau-Regierung jetzt übergeht.

Von den britischen Fernsehplattformen wurde CGTN am 4. Februar 2021 entfernt. Dabei fiel eine zweistufige Prozedur bei Sky auf. Zunächst verschwand CGTN nur aus dem EPG, erst Stunden später wurde auch das eigentliche Programmsignal abgeschaltet.

Begründet wurde der Lizenzentzug nicht inhaltlich, sondern mit einer Formalie: CCTV hatte versucht, die britische Lizenz für CGTN auf eine Tochterfirma (unter der bekannten Marke „Star“) laufen zu lassen. In ähnlicher Weise war 2012 schon beim Entzug der Lizenz des vom iranischen Rundfunk IRIB betriebenen Press TV vorgegangen worden.

Da Großbritannien seinerzeit noch zur Europäischen Union gehörte, führte der Entzug der Ofcom-Lizenz auch zur Abschaltung der aus Deutschland betriebenen Astra-Ausstrahlung von Press TV.

So wollten die deutschen Landesmedienanstalten bei CGTN wieder verfahren. Viel abzuschalten gab es in diesem Fall nicht: Lediglich eine Verbreitung in den Kabelnetzen der früheren Unitymedia, wo nun ein Stördia erschien.

Dieser Spuk endete nach wenigen Wochen mit einer Erklärung des französischen Medienrats CSA: Die Verbreitung von CGTN laufe in seiner Zuständigkeit. Hintergrund ist die in Frankreich durch das Unternehmen Globecast abgewickelte Satellitenausstrahlung über Astra 19,2° Ost und Hotbird 13° Ost.

Eine im Vergleich besondere Konsequenz der Medienanstalt in London ist daraus nicht ableitbar: Im März hatte sich die britische Seite, als es nun um RT ging, für gut zwei Wochen ausgerechnet hinter der Europäischen Union versteckt.

Da CGTN weiterhin sein Studio in London betreibt, ist es auch nach dem Entzug der Ofcom-Lizenz weiter für Bußgeldbescheide greifbar. Somit wurden noch 2021 gleich vier Stück ausgestellt.

Drei davon, der erste über 100.000 Pfund und zwei weitere über zusammen 200.000 Pfund, hatten die inszenierten „Geständnisse“ zum Gegenstand. In einem weiteren Fall ging es um 125.000 Pfund wegen unausgewogener Berichterstattung aus Hongkong.

China Radio International wiederum hatte einmal Anlauf zu einer Lizenzierung durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg genommen. Man war daran interessiert, für Berlin auf Mittelwelle zu senden. Dafür kam es immerhin zum ersten Schritt einer Frequenzausschreibung.

Kurz danach begann CRI jedoch mit dem Ausstieg aus der Mittelwellenverbreitung in Europa. Das Ende der Ausstrahlungen aus Luxemburg war zwar noch dem Verlust der Sendeanlage Marnach geschuldet. Weitere Mittelwellenkapazitäten in Albanien, Finnland und Monaco kündigte CRI jedoch von sich aus.

Ein Sonderfall ist die Ausstrahlung des russischen CRI-Programms auf 1521 kHz. Die Sendeanlage befindet sich in der Nähe von Ürümqi, auch wenn das schon angezweifelt wurde, weil die Ausstrahlung teils bis nach Mitteleuropa zu hören ist. Dafür sorgt eine leistungsfähige, noch von der Sowjetunion entwickelte Antenne mit acht Masten.

Ansonsten stehen die Zeichen bei CRI seit 2019 jedoch vollends auf Rückbau. Zahlreiche Sprachdienste wurden bereits auf reine Musiksendungen und eher bescheidene Onlineauftritte beschränkt.

Auch die Sendungen in das deutschsprachige Europa, die es in Peking seit 1960 gab, blieben davon nicht verschont. Sie enthielten ab 2019 nur noch zeitloses Archivmaterial, das seit September 2021 nun ebenfalls verschwunden ist.

CRI könnte im Begriff sein, ganz aufgelöst zu werden. Das englische Programm präsentiert sich, womöglich im Vorgriff oder als erster Schritt, seit Ende 2021 als „CGTN Radio“ und wurde auch online bereits eingemeindet.

Beitrag von Kai Ludwig; Stand vom 03.12.2022