Die Durchführungsverordnung enthält wieder die schon vor einem Jahrzehnt verwendete Begründung. Praktisch dürfte es sich um eine klassische Gegensanktion handeln, nachdem Teheran in gleicher Weise gegen mehrere europäische Medienhäuser vorgeht.

Altbekannte Folge ist das damit wieder für den Satellitenbetreiber Eutelsat geltende Verbot, Kapazitäten an IRIB zu vermieten. Das betrifft den Transponder 113 auf dem Hotbird 13C, der mit dem offiziellen Erscheinen der Verordnung stillgelegt wurde.

Stillgelegt und in einen Parkstatus versetzt ist darüber hinaus die Internetadresse Parstoday.com, über die seit 2016 ein Auslandsportal in Fremdsprachen lief. Nach Angaben von IRIB begründete der Dienstleister das nicht nur mit den seitens der EU, sondern auch von den USA und Kanada verhängten Sanktionen.

Unklar ist damit, warum das nicht schon 2021 passierte. Seinerzeit zogen US-Regierungsbehörden 33 andere Internetadressen an sich, die bis dahin von iranischen Medien (auch im Ausland) bespielt wurden. Prominentester Fall war das englischsprachige Press TV.

Davon aufgeschreckt, griff IRIB nicht nur für Press TV auf eine ansonsten identische .ir-Adresse zurück, sondern setzte zunächst auch auf Parstoday.com eine entsprechende Umleitung. Diese Maßnahme wurde allerdings nach kurzer Zeit wieder abgebrochen. Offensichtlich wähnte man sich in Sicherheit, was sich nun als Irrtum erwies.

Es könnte diskutiert werden, ob solche Aktionen letztlich nur Steilvorlagen liefern. Press TV erhielt so die Gelegenheit, sich als Zensuropfer zu präsentieren und das Engagement für die Meinungsfreiheit als pauschal diskreditiert zu kommentieren.

Nach diesen Entwicklungen sind die eigenen Online-Portale nunmehr der einzige Weg, auf dem sich IRIB noch an potentielle Publika in Europa wenden kann. Die terrestrischen Hörfunksendungen mit dieser Zielrichtung sind bis auf einen geringen Rest seit Ende 2021 eingestellt.

Eine Rolle auf dem Weg dorthin spielte der heutige Generaldirektor von IRIB, Peyman Jebelli. Seinerzeit leitete er die Auslandsdienste und fiel damit auf, der Verwaltung des damaligen Staatspräsidenten Rouhani mit der Einstellung von Press TV und weiteren Programmen zu drohen, falls IRIB nicht mehr Geld bekommt.

Dabei hantierte Jebelli mit Halbwahrheiten und behauptete, wegen angehäufter Schulden bei Satellitenbetreibern sei das Hörfunkprogramm in Dari (afghanisches Persisch) bereits abgeschaltet. Das betraf aber tatsächlich nur dessen Satellitenverbreitung. Die terrestrische Ausstrahlung auf Kurz- und Mittelwelle blieb davon unberührt.

Das deutet auf den Umstand, es auch bei IRIB nicht mit einem monolithischen Block zu tun zu haben. Umgekehrt offenbart der Rückblick auf die Zeit der ersten EU-Sanktionsrunde das Haus auch als Karriere-Sprungbrett: Der damalige Generaldirektor, Ezzatollah Zarghami, ist heute Kulturminister.

Beitrag von Kai Ludwig; Stand vom 14.01.2023