Wahlkampfhilfe - Mehr Parteispenden nach Ampel-Aus: In Wahlkampfzeiten fließen Spenden in der Regel reichlich
Wenn man das Wort "Parteispenden" hört, kommt man ganz schnell zu Assoziationen wie Spendenaffäre – also dem Verschleiern von Parteizuwendungen. Dabei sind Spenden für politische Parteien ein ganz normaler Vorgang. Und – im Vergleich zu den USA – in Deutschland nur eine kleine Einnahmequelle für die Politik. Doch nach dem Aus der Ampel-Koalition haben die Zuwendungen für Parteien rasant zugenommen. Warum das so ist und wo der Unterschied zwischen guten und bösen Spenden ist, erklärt Timo Lange aus dem Berliner Büro von LobbyControl.
Nach dem Aus der Ampel-Koalition sind die Zuwendungen für Parteien deutlich gestiegen. Timo Lange von Lobbycontrol erklärte auf radioeins, dass Wahljahre immer Spendenjahre sind und die Spenden in Wahlkampfzeiten in der Regel reichlich fließen, weil Spender Einfluss auf den Wahlausgang nehmen möchten. Spenden über 35.000 Euro werden auf der Webseite des Bundestages relativ schnell veröffentlicht. Spenden darunter werden erst später offengelegt.
Seit dem Ende der Ampelkoalition sind über fünf Millionen Euro an Großspenden bei den Parteien eingegangen, wobei die Unionsparteien und die FDP die größten Empfänger sind. In Deutschland gibt es keine Obergrenze für Parteispenden, was zu Abhängigkeiten und undemokratischen Einflüssen führen kann. Eine Umfrage von Lobbycontrol zeigt, dass 57 Prozent der Deutschen für eine Deckelung der Parteispenden sind. Viele Menschen empfinden es als unfair, dass reiche Personen oder Unternehmen so viel spenden können, während normale Bürger mit kleinen Spenden kaum Einfluss haben. Eine Deckelung der Spenden würde die Demokratie stärken und die Parteien dazu anregen, mehr auf Mitgliedsbeiträge und Kleinspenden zu setzen.
