Ministerpräsidentenkonferenz - Wie geht's weiter mit den Öffentlich-Rechtlichen?
In Leipzig haben sich die Länderchefs in den letzten drei Tagen nicht nur über Migration unterhalten, sondern auch über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Pläne im Vorfeld des Treffens waren weitreichend: Fernsehspartenkanäle sollen halbiert, rund 20 Radioprogramme bundesweit gestrichen und weniger Text im Internet veröffentlicht werden. Doch was wurde tatsächlich beschlossen? Jörg Wagner vom radioeins Medienmagazin mit den Einzelheiten dazu.
Rundfunkbeitrag bleibt vorerst stabil
Der Rundfunkbeitrag bleibt vorerst bei 18,36 Euro. Alexander Schweizer, Ministerpräsident aus Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, erklärte, dass heute keine endgültige Entscheidung getroffen wurde. Stattdessen soll ein neues Verfahren entwickelt werden, um den Rundfunkbeitrag künftig zu berechnen und das Verfahren zu entpolitisieren.
Auswirkungen auf Radioprogramme
Die Medienpolitik plant, die Anzahl der Radioprogramme von 70 auf 53 zu reduzieren. Dies soll durch den Abbau von Doppelstrukturen erreicht werden, um mehr Vielfalt im Programm und nicht in der Verwaltung zu gewährleisten. Für den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) bedeutet dies, dass er sich an eine Formel halten muss: 4 Programme plus 1 für jedes zusätzliche Land und ab 6 Millionen Einwohner ein weiteres Programm.
Veränderungen bei den Fernsehspartenkanälen
Auch bei den Fernsehspartenkanälen sind Kürzungen geplant. Die Anzahl der Kanäle soll von zehn auf fünf reduziert werden. Ursprünglich war geplant, dass ARD und ZDF selbst entscheiden, welche Kanäle gestrichen werden. Eine Ausnahme bildet der Kanal 3sat, der in Arte aufgehen soll. Weitere Details zu den betroffenen Kanälen sind noch unklar.
Textbegrenzung im Internet
Ein weiteres umstrittenes Thema ist die Begrenzung von Texten im Internet durch öffentlich-rechtliche Angebote. Die Medienpolitik plant, die seit 2009 bestehenden Regeln zu verschärfen, um den Verlagen zu helfen, sich am Markt zu refinanzieren. Eine Positivliste soll festlegen, welche Texte weiterhin veröffentlicht werden dürfen, darunter Schlagzeilen zu aktuellen Ereignissen, Faktenchecks und barrierefreie Inhalte.
Die Verleger können auf weniger Text im Internet hoffen, und der Wille zum Umbau des Programmangebots wurde in Leipzig bekräftigt. Die Finanzierung bleibt jedoch unklar, und es gibt noch viele offene Fragen, wie es weitergehen wird. Die ersten Maßnahmen könnten im Sommer 2025 umgesetzt werden, doch es gibt auch Stimmen, die eine Umsetzung erst 2027 erwarten.
