Politik - Nächste Phase der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD
Bei den Verhandlungen von CDU, CSU und SPD zur Bildung einer Koalition startet heute die möglicherweise entscheidende Phase. Die Hauptverhandlungsgruppe trifft sich im Willy-Brandt-Haus, um über die offen gebliebenen Fragen aus den Arbeitsgruppen zu verhandeln. Die Gespräche sollen vertraulich und im Wechsel im Konrad-Adenauer-Haus, im Willy-Brandt-Haus und in der Landesvertretung des Freistaats Bayern stattfinden. Über die wichtigsten Eckpunkte des möglichen Koalitionsvertrages sprechen wir mit dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Uwe Wagschal von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.
Diese Woche trat der neu gewählte 21. Deutsche Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammen: Gregor Gysi (Die Linke) hielt seine Rede als Alterspräsident, die Geschäftsordnung des Bundestages wurde beschlossen und die Mitglieder des Präsidiums gewählt. Julia Klöckner (CDU) wurde zur neuen Bundestagspräsidentin ernannt und ist damit die vierte Frau im zweithöchsten Staatsamt. Außerdem sind die Koalitionsverhandlungen in vollem Gange: Die gemeinsamen Arbeitsgruppen von SPD und CDU haben erste Ergebnisse geliefert, heute soll es in die entscheidende Phase gehen.
Am Nachmittag kommen die Spitzen von Union und SPD in der SPD-Zentrale in Berlin zusammen. Sie werden sich nun mit all den Themen beschäftigen, die in den Arbeitsgruppen strittig geblieben sind.
Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD gaben sich heute Morgen optimistisch, dass am Ende der Gespräche ein Koalitionsvertrag stehen wird. Nicht, weil man müsse, wie Bayerns Ministerpräsident Söder im ARD-Morgenmagazin erklärte, sondern, weil man wolle. Es gehe jetzt darum, ein gemeinsames Verständnis mit Blick auf strittige Themen zu finden, betont der CDU-Abgeordnete Amthor im Deutschlandfunk. Auch in der Migrationspolitik. Dabei dürfe nicht in den Kategorien Gewinner und Verlierer gedacht werden, fordert die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Es gehe darum, wie man Deutschland voranbringen könne. Bei dem "wie" allerdings scheiden sich trotz des betonten Optimismus weiter die Geister.
