Frankreich - Hauchdünner Sieg für Macronisten bei Wahl zum Parlamentsvorsitz - und jetzt?
Frankreichs Parlament hat eine neue Parlamentspräsidentin – es ist trotz verlorener Neuwahlen des Präsidentenlagers dieselbe aus dem Macron-Lager. Präsident Macron hatte nach dem Erstarken extremer Parteien bei den Europawahlen daheim Neuwahlen angesetzt. Die endeten mit einem geschwächten Präsidentenlager, einem erstarkten Rassemblement National und einem überraschenden Wahlsieger: dem Linksbündnis Neue Volksfront. Politisch ist Frankreich blockiert, die Regierung nur kommissarisch im Amt. Dem Parlament kommt da eine wichtige Rolle zu, zumal dessen Chefin die viertwichtigste staatliche Funktion ausübt. Mehr dazu von Marc Berthold, Leiter der Vertretung der Heinrich-Böll-Stiftung in Paris.
"Le Démontage" – was vor den Parlamentswahlen in Frankreich so mühsam zusammengeschweißt wurde, droht knapp zwei Wochen nach dem überraschenden Wahlsieg des Linksbündnisses auseinanderzubrechen. Nicht nur konnte sich der Block aus linken und grünen Parteien, der sich in einer Richtungswahl gegen den rechtsnationalistischen Rassemblement National durchsetzen konnte, bislang nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten einigen. Am Donnerstag unterlag das Wahlbündnis mit ihrem Kandidaten André Chassaigne von der kommunistischen Partei auch in der Abstimmung über das Amt des Parlamentspräsidenten.
Die alte und neueste Parlamentspräsidentin heißt Yaël Braun-Pivet und kommt aus dem Lager des Präsidenten Emmanuel Macron. Wie ernst ist die Gefahr eines politischen Stillstands in Frankreich?
