Politik - Ampel-Aus und Neuwahlen: Wie geht es weiter ohne Haushalt?
Zeitgleich mit dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA ist in der vergangenen Woche die deutsche Ampel-Regierung zusammengebrochen. Während sich die eine Regierung also neu bildet, löst sich die andere auf. Doch weder der Nachtragshaushalt für 2024 noch der Haushalt für 2025 sind beschlossen. Silke Übelmesser ist Finanzwissenschaftlerin und Professorin für Allgemeine Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Wir sprechen mit ihr darüber.
Nach dem anfänglichen Gerangel um einen Termin für Neuwahlen in Deutschland und damit auch die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers im Bundestag gibt es seit Mitte der Woche Klarheit: SPD und Union haben sich auf den 23. Februar 2025 als möglichen Termin für Neuwahlen geeinigt und Bundeskanzler Olaf Scholz hat daraufhin die Vertrauensfrage für Mitte Dezember angekündigt.
